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| 20:24 Uhr

Ungesetzlicher Stadtratsbeschluss
Kommunalaufsicht beanstandet Püttlinger Stadtratsbeschluss

Denise Klein
Denise Klein FOTO: GUNDELWEIN
Püttlingen. Eigentlich wollte der Stadtrat die Gegner der Windräder am Mathildenschacht mit 1000 Euro aus der Stadtkasse unterstützen. Doch diese Zahlung würde gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte die Kommunalaufsicht. Von Marco Reuther

Auch um Windkraft dreht es sich in der öffentlichen Sitzung des Püttlinger Stadtrates am heutigen Mittwoch, 7. Februar, 17 Uhr, im Pfarrheim St. Sebastian (Völklinger Straße 17). Eigentlich wollte der Stadtrat die Gegner der Windräder am Mathildenschacht mit 1000 Euro aus der Stadtkasse unterstützen. Doch diese Zahlung wäre gesetzeswidrig, urteilte die Kommunalaufsicht. Es geht nun darum, diesen  bereits gefassten Beschluss wieder einzukassieren.

Im September hatte der Püttlinger Rat mit knapper 14:13-Mehrheit den CDU-Antrag beschlossen, dass die Bürgerinitiative „Gegenwind Völklingen, Püttlingen, Elm“ (VPE) mit 1000 Euro unterstützt werden soll. Die Bürgerinitiative will unter anderem die Windkraftanlage nahe des Püttlinger Mathildenschachtes verhindern, die dort auf Bouser Gebiet gebaut werden soll.

Schon in der Ratssitzung am 13. September war von SPD und FDP darauf hingewiesen worden, dass der Beschluss möglicherweise nicht zulässig sei und von der Kommunalaufsicht wieder einkassiert werden könnte. Jetzt ist der Fall eingetreten, dass die Kommunalaufsicht den Stadtratsbeschluss für nicht zulässig erklärt hat, berichten der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt sowie SPD-Ratsmitglied und Beigeordnete Denise Klein, die den Vorgang auch, wie von ihr angekündigt, der Kommunalaufsicht übermittelt hatte. Denise Klein war in besagter Sitzung als Stellvertreterin von Bürgermeister Martin Speicher (CDU) Sitzungsleiterin und hatte ihre Zweifel dementsprechend auch im Namen der Verwaltung geäußert.

Tatsächlich urteilte die Kommunalaufsicht, dass der Ratsbeschluss gegen geltendes Recht verstoße, da die Stadt selbst als Rechtskörper nicht betroffen sei und somit keine Klagebefugnis im Hinblick auf die Windkraftanlagen auf Bouser Bann habe. Eine Kostenbeteiligung an einem Rechtsstreit betreffe ausschließlich Individualinteressen (also Interessen einzelner Bürger, aber nicht der Stadt als Ganzes).

Reinhold 
Schmitt
Reinhold Schmitt FOTO: Schmitt