Ortsrat Naßweiler kontra Verwaltung

Kommunalpolitik : Ortsrat Naßweiler gegen Ausgabengrenze

Einstimmige Beschlüsse fasste der Ortsrat Naßweiler kürzlich bei der Beratung des Investitionsprogramms der Gemeinde Großrosseln. Im Verwaltungsentwurf des Kernhaushaltes ist von 2020 bis 2023 Geld für die Erneuerung der Fußballplätze Dorf im Warndt und Naßweiler eingestellt.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 536 000 Euro. Nach Angaben der Verwaltung gibt es mündliche Förderzusagen des Landes. Der Ortsrat fordert, dass der Hartplatz in Naßweiler bis spätestens 2021 saniert wird.

2020 soll das ehemalige Zollgebäude abgerissen werden. Die Freifläche soll dann begrünt werden. Die Verwaltung rechnet mit Gesamtkosten von 220 000 Euro und einem Zuschuss von 197 000 Euro. Außerdem ist vorgesehen, die Straße Bremerhof 2023 für 120 000 Euro zu erneuern. Ein Wunsch der Naßweiler Kommunalpolitiker: Im Jahr 2022 sollen 10 000 Euro für die Neugestaltung des Spielplatzes neben dem Kirmesplatz eingeplant werden. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung lehnte der Ortrat ab. Danach sollte dem Gemeinderat empfohlen werden, den vorgelegten Entwurf auf eine Kreditaufnahme von rund 438 000 Euro zu reduzieren und das Investitionsprogramm entsprechend zu verabschieden. Eine Zustimmung, so die Argumentation des Ortsrates, wäre ein Freibrief zur Streichung von geplanten Maßnahmen. Ohne Änderungen am Entwurf wird es wohl keine Genehmigung der Kommunalaufsicht geben. Die im Beschlussvorschlag genannten Summe von 438 000 Euro für 2020 ist die maximale Kredithöhe der Gemeinde. Der Entwurf des Kernhaushaltes weist aber gegenwärtig für 2020 noch eine Kreditaufnahme von 1,14 Millionen Euro aus.

Grünes Licht gab es vom Ortsrat für die Sonderrechnung Abwasser. Dort sind für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 900 000 Euro für die „Kanalerneuerung Bremerhof“ vorgesehen.

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