Scholz’ neuer Haushalts-Entwurf

Ausgaben : Scholz’ neuer Haushalts-Entwurf

Der Bundesfinanzminister mahnt seine Kabinettskollegen zu stärkerer Disziplin.

Die „schwarze Null“ steht, aber die Konjunktur schwächelt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schickt eine klare Botschaft an seine Kabinettskollegen: Nicht mehr alles, was gewünscht wird, ist möglich. Der „Konsolidierungsbeitrag“ umfasst 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt plant Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro, 1,7 Prozent mehr als 2019.

Soziales: Für Zuschüsse zu Wohnkosten oder Hartz-IV-Leistungen sind kommendes Jahr 26,4 Milliarden Euro eingeplant, 27,8 Milliarden bis 2023. Für die Grundsicherung im Alter sind 7,8 Milliarden vorgesehen, 2023 dann 9,3 Milliarden.

Verteidigung: Für den Wehretat sind zwei Milliarden Euro mehr eingeplant – weniger als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Das birgt Konfliktstoff im Verhältnis zu den USA. Deutschland hat sich verpflichtet, dass sich die Ausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind 1,37 Prozent anvisiert.

Entwicklung: Die Ausgaben für Entwicklung bleiben laut Finanzministerium 2020 auf Rekordniveau. Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind bis 2023 zusätzliche 5,1 Milliarden Euro eingeplant.

Verkehr: Die Verkehrsinvestitionen sollen auf das Rekordniveau von 16 Milliarden Euro steigen – also etwa für den Bau und den Erhalt von Straßen. Auch die Schiene soll gestärkt werden. Die Eckwerte sehen vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellen wird.

Flüchtlingskosten: Scholz will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden Euro senken.

Inneres: Auch hier steigen die Ausgaben. Für die innere Sicherheit sind jährlich rund 5,8 Milliarden Euro eingeplant. Der soziale Wohnungsbau schlägt 2020 und 2021 mit je einer Milliarde Euro zu Buche.

Kohleausstieg: Bis Ende 2038 soll Deutschland aus der Kohle raus. Scholz hat für den Strukturwandel  2020 bis 2023 zunächst pro Jahr 500 Millionen Euro eingestellt.