Grünes Licht für Altstadt-Plan

Blieskastel · Nur Dieter Geis von den Linken war dagegen: Der Blieskasteler Rat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Altstadt. Einstimmig vergeben wurde der Auftrag für ein Gemeindeentwicklungskonzept.

Die vorletzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode begann am Donnerstagabend im Blieskasteler Rathaus mit einer Diskussion um die Tagesordnung. Es ging um die Abschlussrechnung der Kosten für den Abriss der Tivoli-Türme. Hierzu hatte es eine Anfrage der SPD-Fraktion gegeben, welche die Bürgermeisterin unter dem Tagesordnungspunkt "Berichterstattung gemäß Paragraf 394 Aktiengesetz" in den nichtöffentlichen Sitzungsteil gesetzt hatte. Guido Freidinger (SPD) hingegen wollte als Stadtratsmitglied über die Kosten öffentlich diskutieren. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener befand indes, dass diese nach dem Aktiengesetz nur im nichtöffentlichen Teil erörtert werden könne. Man einigte sich - nachdem auch CDU-Fraktionschef Holger Schmitt einlenkte - den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil zu belassen, aber zu einem späteren Zeitpunkt die Abrechnungsergebnisse öffentlich zu diskutieren.

Im weiteren Sitzungsverlauf fasst der Stadtrat bei einer Gegenstimme von Dieter Geis, Die Linke, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Altstadt Blieskastel. Gemeint ist hierbei die Planung für die Umgehungsstraße in Höhe des Freizeitweges in Richtung Lautzkirchen, sozusagen als Ersatz für die jetzige Bahnhofstraße. Die Umgehungsstraße wird dann mit einem Kreisel in Höhe des Rewe-Marktes mit der Landstraße 113 (Pirminiusstraße) verbunden. Der Verkehr von Lautzkirchen kommend soll demnach zukünftig hinter den Stadtwerken (neben dem Rewe-Markt) nach links abbiegen, durch einen Kreisel geleitet und über den jetzigen Radweg in den Kreisel am früheren Finanzamt münden. Dort erfolgt somit dann die Anbindung an die B 423.

Auch wird der Bebauungsplan am früheren Busbahnhof geändert, weil der Busbahnhof vor der Bliesgaufesthalle seinen neuen Standort gefunden hat. "Es ist dies die Fortführung des bestehenden Verkehrskonzeptes", resümierte Verwaltungschefin Annelie Faber-Wegener. Diese Fortführung nannte CDU-Fraktionsführer Holger Schmitt eine "wichtige städtebauliche Weiterentwicklung und bedeutsam für die Zukunft der Stadt". Er stellte heraus, dass es in diesem Punkt Konsens im Stadtrat gebe.

Dies bestätigte auch SPD-Fraktionschef Achim Jesel, zugleich jedoch wollte er "Wermutstropfen träufeln", weil der Busbahnhof nicht an dem von der SPD favorisierten Standort gebaut worden sei. Jesel erinnerte an die Anfänge der innerstädtischen Verkehrsplanung, die bereits vor gut 15 Jahren begonnen habe: "So etwas ist ein langer Prozess, der nicht von heute auf morgen geht". Einstimmig vergab der Stadtrat den Auftrag zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEKO) an die Firmen FIRU (Kaiserslautern) und Isoplan (Saarbrücken). Hintergrund für die Erstellung solcher Konzepte sind die Strukturveränderungen im Leben der Kommunen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die Kosten für die Planung belaufen sich auf etwa 65 000 Euro. Das Planungsinstrument ist auf 15 Jahre angelegt und soll zukünftig etwa nicht bedarfsgerechte Investitionen verhindern und zudem helfen, den Einsatz der kommunalen Finanzen zu optimieren und die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Stadtamtmann Jens Welsch in geheimer Abstimmung bei einer Gegenstimme zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter gewählt.

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