Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel CDU: Dieses Thema birgt reichlich Sprengstoff

Blieskastel · Wer bislang ein Grundstück als „Bauerwartungsland“ oder ein Baugrundstück in einem noch nicht umgesetzten Bebauungsplan besitzt, der könnte bald eine Überraschung erleben, meint die CDU Blieskastel.

Grüne und SPD planten eine großflächige Bereinigung und eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans. Die Christdemokraten fordern eine vorab klare Kommunikation und klare Kriterien für diese Neuordnung. Ihr Antrag, das Thema von der Tagesordnung im Stadtrat abzusetzen, sei an der Ratsmehrheit von SPD und Grünen gescheitert. Im Grundsatz seien sich die Parteien im Rat einig und hätten ihre Zustimmung für eine Neuordnung gegeben. „Wir mahnen aber eine fachlich saubere und transparente Vorgehensweise mit Vorab-Beteiligung der Ortsräte an“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Das sei bislang nicht geschehen. Der Beschlussvorschlag sei der CDU zu allgemein abgefasst. Die „Planspiele von SPD und Grünen“ seien schon wesentlich weiter, wie ein internes Strategiepapier der Stadtverwaltung vom August darlege. Dabei wolle sich die CDU einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nicht verschließen. Alle Beteiligten erhofften sich neue Handlungsspielräume, um in den einzelnen Orten neue kleinere Baugebiete zu planen. „Das Thema ist wichtig, aber es bietet auch reichlich Sprengstoff. Ein sachlich nachvollziehbares und fundiertes Vorgehen ist notwendig, um die Akzeptanz zu erzielen“, so Holger Schmitt.

SPD und Grüne hätten der Stadtverwaltung auch die Freigabe erteilt, Bauplatzkontingente zwischen einzelnen Stadtteilen zu verschieben. Der Beschluss habe direkte Auswirkungen auf einzelne Orte und auf Grundstücksbesitzer. Schon von daher forderte die CDU, dass Ortsräte und Öffentlichkeit vorab umfassend informiert werden müssen.

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