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Streit um Tagesordnung im Ortsrat Ommersheim

Ortsrat Ommersheim : Abgesetzte Tagesordnungspunkte bleiben im Parteienstreit

Der Zoff um die beiden, aus bislang ungeklärten Gründen von der Sitzungs-Einladung des Ommersheimer Ortsrates verschwundenen Punkte „Brunnenbohrung Obertal“ und „Kanalsituation Hüttenweg“ erhitzt weiterhin die Gemüter (wir berichteten).

Auch der Gemeinderat stritt neulich heftig darüber. Wir haben deshalb mit den Fraktionen und dem Ommersheimer Ortsvorsteher geredet. „Es geht mir um den Ort“, betont Stephan Piorko. Er habe den Namen des Gemeinde-Mitarbeiters, mit dem er gesprochen habe, deshalb nicht nennen wollen, um diesen zu schützen. „Der hatte Angst und rief mich an“, sagt der Ortsvorsteher.

Es gäbe Menschen im Rathaus, die sonntagabends Bauschmerzen hätten, wenn der montägliche Arbeitsbeginn bevorsteht, weiß Piorko. Er sei enttäuscht über die ganze Vorgehensweise und fragt sich, ob in Sachen Bohrung Obertal etwas vertuscht werden sollte, so der CDU-Politiker.

„Ich vertraue der Bürgermeisterin. Ich weiß aber nichts zu den Details“, erklärt Daniel Wannemacher. Die beiden Themen hätten, nach Kenntnis des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nicht in der eigentlichen Tagesordnung, sondern unter „Mitteilungen und Anfragen“ behandelt werden sollen, so das Gemeinderatsmitglied aus Ommersheim. Er sieht das Ganze als „organisatorische Schwäche“ der Gemeindeverwaltung an. „Das ist bestimmt kein übler Wille, sondern liegt am Personalmangel und der schafft Probleme“, bilanziert Wannemacher.

„Die Bürgermeisterin bestreitet das und ich glaube nicht, dass sie die Tagesordnung geändert hat. Für mich ist somit noch nicht geklärt, wie der Punkt von der Tagesordnung herunterkam“, beschreibt Manfred Dier seinen Eindruck. Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden steht aber fest, dass die Spekulationen vom Tisch müssen. Dazu wäre ein gemeinsames Statement mit Ortsvorsteher Piorko notwendig. „Es ist ja nicht so, dass die Bürgermeisterin nicht bemüht ist, etwas zu bewegen. Allerdings gelingt die Umsetzung nicht immer so, wie man sich das wünschen würde“, bilanziert Dier. Er sieht die Gründe für die Probleme auch in der Zeit vor Maria Vermeulen. Da sei vieles falsch gemacht worden. Auch in personeller Hinsicht. Deshalb schlägt Dier vor, dass im Zweifelsfall ein Mediator für Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und Verwaltungsmitarbeitern engagiert wird. Ein entsprechender FWG-Antrag sei dazu in Vorbereitung. „Dennoch finde ich es gut und richtig, dass Leute in Verantwortung genommen werden“, so Manfred Dier.

Bestürzt über die Vorgänge zeigte sich Carolin Reinhard. Die CDU-Fraktionsvorsitzende findet die Androhung von juristischen Konsequenzen gegenüber Stephan Piorko in der Gemeinderatssitzung durch die Beigeordnete Silvia Becker befremdlich. „Ich finde, dass die beiden Punkte, die in der Tagesordnung fehlen, auch in der Sitzung des Werksausschusses oder des Gemeinderates behandelt hätten werden müssen“, so Reinhard.

„Das Ganze ist ein wahnsinnig aufgebauschter Papiertiger! Ich bin sicher, dass die Bürgermeisterin nichts gemacht hat“, sagt Silvia Becker energisch. Die SPD-Fraktionsvorsitzende versteht nicht, wieso der Ommersheimer Ortsvorsteher an der Sondersitzung an Rosenmontag zum Thema Obertal nicht teilgenommen hat. Dennoch sei es befremdlich, dass er keine Stellungnahme erhalten habe.

Zwar habe es beim Thema „Brunnenbohrung Obertal“ einige Schwierigkeiten gegeben. Das sei, wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch, aber „normal“, so Becker. Dennoch können man, wenn man der Bürgermeisterin schon ein Dienstvergehen vorwirft, auch den Namen des Mitarbeiters der Verwaltung nennen; wenn auch nicht öffentlich, findet die Sozialdemokratin. Es sei unredlich das Ganze in der Presse auszutragen, findet Silvia Becker. Und dennoch habe sie keine rechtlichen Schritte angedroht, wie man es ihr vorwirft. Es werde nichts vertuscht. Das Interview unserer Zeitung mit Bürgermeisterin Maria Vermeulen steht noch aus.