CDU-Gemeinderatsfraktion Mandelbachtal CDU kritisiert Umgang der Bürgermeisterin mit Gremien
Mandelbachtal · Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal hat den Umgang von Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) mit den gemeindlichen Gremien und den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern kritisiert. Auffällig oft blieben Anfragen an sie unbeantwortet und Anträge würden nicht oder erst mit monatelanger Verspätung auf die Tagesordnung entsprechender Sitzungen aufgenommen, so die CDU in einer Pressemitteilung.
„Meine Fraktion hat in dieser Periode schon elf Anträge gestellt, aber viele haben es noch immer nicht auf die Tagesordnung geschafft, etwa Anträge zur Ausweisung von Bauland wie auch zur Einführung von Busbegleitern für die Grundschulkinder sind bis dato völlig unbearbeitet“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Reinhard.
Zudem habe die Unionsfraktion schon im Frühjahr 2020 einen Antrag zur saisonalen Einstellung von Ortsteilmitarbeitern zur Entlastung des Bauhofes während der arbeitsintensiven Sommermonate gestellt. „Die Bearbeitung mussten wir nun über ein Jahr später nochmals anmahnen und zur Aufnahme auf die Tagesordnung auffordern“, stellt Reinhard weiter fest.
Ähnliches berichteten auch die Ortsvorsteher von Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Ommersheim. „Seit Januar dieses Jahres versuche ich eine Auskunft zu einer Kanalbaumaßnahme in Bebelsheim zu bekommen, trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis heute keine Antwort“, führt Bebelsheims Ortsratschef Bertram Nagel (CDU) an.
Darüber hinaus würden auch immer wieder Beschlüsse der Ortsräte scheinbar ignoriert. Timm Braun, Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen, erläutert beispielhaft, dass der Ortsrat die Sanierung des „Höllengässchen“ schon im vergangenen Jahr beschlossen hatte und sich von ehrenamtlicher Seite auch um die entsprechenden Fördergelder bemüht wurde. „Erst auf Initiative verschiedener Ortsratsmitglieder wurde das Höllengässchen aufgrund seiner erheblichen Mängel von der Verwaltung gesperrt“, sagt Braun. „Ein zur Sanierung dringend benötigtes statischen Gutachtens lehnt die Bürgermeisterin nach Auskunft des Bauamtes nun aber ab“, fügt der Ortsvorsteher hinzu. Zwei von Ommersheims Ortsvorsteher Stephan Piorko angemeldete Themen hätten jüngst erst gar nicht den Weg auf die Tagesordnung des Ortsrates gefunden.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal fordert Bürgermeisterin Maria Vermeulen auf, die Anliegen der gemeindlichen Gremien und der allesamt ehrenamtlichen Ratsmitglieder künftig mit mehr Ernst zu behandeln. Es könne nicht alles immer mit fehlendem Personal begründet werden. „Zumal von der Verwaltungschefin hier auch Selbstreflexion angebracht ist. Die auffällig vielen Personalabgänge allein in den vergangenen Wochen und ein hoher Krankenstand sprechen nicht unbedingt für ein gutes Arbeitsklima im Rathaus“, so die CDU.
