Rauchverbot im Saarland jetzt ohne Ausnahmen
Saarbrücken. Im Saarland gilt ab heute für ausnahmslos alle Gaststätten ein absolutes Rauchverbot. Eine Übergangsregelung, die Ausnahmen von diesem Verbot zuließ, trat um Mitternacht außer Kraft. Sie betraf Gaststätten, deren Inhaber zwischen dem 21. November 2007 und dem 18. November 2009 in die Einrichtung abgetrennter Raucherräume investiert hatten
Saarbrücken. Im Saarland gilt ab heute für ausnahmslos alle Gaststätten ein absolutes Rauchverbot. Eine Übergangsregelung, die Ausnahmen von diesem Verbot zuließ, trat um Mitternacht außer Kraft. Sie betraf Gaststätten, deren Inhaber zwischen dem 21. November 2007 und dem 18. November 2009 in die Einrichtung abgetrennter Raucherräume investiert hatten. In diesen Räumen durfte bis gestern geraucht werden. Das absolute Rauchverbot hatte die Jamaika-Koalition auf Initiative der Grünen beschlossen.Jutta Lange, Betriebsleiterin des Restaurants Oro am St. Johanner Markt in Saarbrücken, bestätigte unserer Zeitung, dass ihre Gaststätte zu jenen gehörte, die die Ausnahmeregelung bis zuletzt in Anspruch nahmen. Es gab einen Raucherbereich mit rund 70 Plätzen, so Lange. Sie habe das allerdings "schon am Montag gestoppt". Im bisherigen Raucherraum dürfe ab sofort nicht mehr geraucht werden. "Dennoch bleiben uns die Gäste, die rauchen, erhalten", sagte sie der SZ. Daher rechne sie "nicht mit Einbußen" für ihr Restaurant. Wer rauchen wolle, müsse "jetzt eben nach draußen in den Hof", wo es auf Stehtischen große Aschenbecher gebe. Darüber hinaus habe man "Segel gesetzt", um die Raucher vor Regen zu schützen.
Kritischer sieht das Rauchverbot Charly Fuhrmann, Inhaber der Saarbrücker Diskonto-Schenke. Er habe für Raucher im Vertrauen auf die damalige Gesetzeslage einst einen Glaskasten im Eingangsbereich seiner Gaststätte eingerichtet. Gestern durfte dort zum letzten Mal geraucht werden. Der Umbau, so Fuhrmann, habe ihn rund 8000 Euro gekostet - im Nachhinein "ein Flop". Nach seinen Angaben bleiben "richtige Raucher teilweise schon weg". Ein großes Problem sieht er darin, dass sich die einen Kneipenwirte an das Gesetz hielten, viele andere aber nicht. Er wirft der Stadt Saarbrücken vor, nicht zu kontrollieren. Bei ihm sei etwa noch nie ein Kontrolleur aufgetaucht.
Der Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken, Jürgen Wohlfarth, bestätigte der SZ, dass die kommunalen Ortspolizeibehörden in der Regel nur "anlassbezogen" kontrollierten. Die Kommunen hätten die Kompetenz zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgelder, die sie dabei eintreiben, dürften sie behalten. Es gebe aber "keine flächendeckenden allgemeinen Kontrollen" des Rauchverbots, weil es dafür keine Kostenerstattung des Landes gebe.
Dazu sagte Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini (FDP) der SZ, er habe Verständnis dafür, dass die Kommunen Klärungsbedarf sähen. Pini sprach von einem "Prozess, der jetzt angegangen werden" müsse "angesichts der Tatsache, dass die Übergangsregelung ausläuft". Daher seien "Gespräche der gemeinsam für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden" nötig.
Linken-Chef Rolf Linsler erklärte, jetzt könnten die Saarländer sehen, "wohin grüner ideologischer Eifer führt". Das bisherige "selbstverständliche Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern" im Land sei nun ein für allemal vorbei.
Hintergrund
Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Frank Hohrath, rechnet wegen des absoluten Rauchverbots mit einem Arbeitsplatzabbau "in einer Größenordnung von 600 bis 700 Beschäftigten" im Land. Er beobachte, dass sich das Rauchen "in die Para-Gastronomie verlagert". Etwa in den Getränkehandel, wo "Tischchen aufgestellt" würden, um dort das Rauchen zu ermöglichen. Manchmal werde auch eine Garage in eine Trinkhalle umfunktioniert, in der geraucht werde. nof
