Toscani will Völklinger Brandserie neu prüfen
Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) will Hinweise zu der Serie an Brandstiftungen in Völklinger Häusern, die überwiegend von Migranten bewohnt werden, erneut prüfen lassen. Dabei solle die Sicht der Opfer in die Betrachtung einbezogen werden, teilte Toscani mit
Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) will Hinweise zu der Serie an Brandstiftungen in Völklinger Häusern, die überwiegend von Migranten bewohnt werden, erneut prüfen lassen. Dabei solle die Sicht der Opfer in die Betrachtung einbezogen werden, teilte Toscani mit. Die Prüfung werde die Fachaufsicht über die saarländische Polizei, die Abteilung D "Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz" übernehmen.Die Saarbrücker Zeitung hatte gestern über eine Serie von mindestens elf Brandstiftungen in Völklinger Wohnhäusern in der Zeit zwischen September 2006 und September 2011 berichtet. In den Häusern lebten zu den Zeitpunkten der Brände überwiegend Migranten, in erster Linie Türken. Betroffene gehen von fremdenfeindlichen Hintergründen aus. Die Polizei hatte bei ihren Ermittlungen dafür allerdings keinerlei Anhaltspunkte gefunden. Bei den Bränden war unter anderem im Jahr 2007 das Haus einer türkischen Familie zerstört worden. Drei Jahre später brannte es im Haus erneut. Täter und Motiv sind bis heute nicht bekannt.
Seitens der Opposition wurden gestern Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen laut. "Der Verdacht, der im Raum steht, dass hier lasch bis gar nicht ermittelt wurde, muss ausgeräumt werden. So etwas darf es in unserem Land nicht geben", sagte der Extremismus-Experte der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Magnus Jung. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Pauluhn, sagte, es müsse erneut geprüft werden, ob Hinweise auf die ausländerfeindliche Täterschaft und Kreise rechtsextremer Gruppierungen bis hin zur NPD, die im Völklinger Stadtrat sitzt, im Tatzusammenhang stehen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rolf Linsler, forderte eine Wiederaufnahme der Untersuchungen im Falle der Völklinger Brandstiftungen, insbesondere vor dem Hintergrund "der neuen Erkenntnisse über Gewaltexzesse aus dem rechtsextremen Milieu". "Sämtliche Vorwürfe seitens der Opfer müssten restlos aufgeklärt werden", so Linsler. Dem Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) empfehle man Projekte zur Prävention im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dafür habe das Land gerade 100 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Der saarländische Verfassungsschutz wollte sich gestern nicht öffentlich über Erkenntnisse in den konkreten Fällen äußern. Allerdings benannte der Chef der Behörde, Helmut Albert, eine generelle Schwierigkeit bei der Überwachung gewaltbereiter Rechtsextremisten. 60 Prozent der Gewalttäter, so Albert, würden dem Verfassungsschutz erst durch ihre Tat bekannt. Diese Personen seien zuvor nie auffällig geworden, nie in der Szene oder in einer Partei aktiv gewesen und trotzdem offenbar bereit, eine Straf- oder Gewalttat zu begehen.
Franz Josef Koenen, Leiter der Arbeitsstelle Migration und Fremdenfeindlichkeit des Völklinger Vereins Multikultur, äußerte sich gestern erfreut über die Ankündigung des Innenministeriums, die Brände erneut prüfen zu wollen. Es sei wichtig, wieder ein Vertrauensverhältnis zwischen Migranten und Behörden herzustellen. Dieses sei durch Erfahrungen in der Vergangenheit teilweise sehr gestört, so Koenen. Er hoffe, dass nun ein gesellschaftlicher Diskurs in Gang gesetzt werde. Foto: dapd
