Kommentar Politiker im Privatisierungswahn
Nicht zu fassen: Da haben unsere Bundespolitiker von CDU und FDP 2012 doch tatsächlich ein Gesetz beschlossen, das die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in der ganzen Republik gefährdet. Denn Saarbrücken ist bei weitem nicht die einzige Stadt, in der es bei Bus und Bahn gerade rundgeht.
In Pforzheim hat’s schon 2016 geknallt. Die Stadt wollte, dass ihr kommunaler Busbetrieb weiter den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) organisiert – und rechnete nicht mit einem Konkurrenten. Aber die Bahntochter Regionalverkehr Südwest machte ein „eigenwirtschaftliches Angebot“, also eines, bei dem die öffentliche Hand nichts drauflegen musste. Und weil der kommunale Busbetrieb in Pforzheim keinen Plan B hatte (wie das die Saarbrücker Stadtwerke nennen) also selbst kein „eigenwirtschaftliches Angebot“ in Reserve hatte, verlor die die Stadt das Rennen.
Ganz anders lief es in Augsburg. Die Stadt wollte ihren eigenen Verkehrsbetrieb beauftragen. Sie legte fest, was der Auftragnehmer alles leisten müsste (das macht Saarbrücken auch gerade mit seinem Nahverkehrsplan), und dann kündigte Augsburg sein Vorhaben rechtzeitig im EU-Amtsblatt an. Ein Privater wollte den Auftrag, bekam ihn aber nicht, weil er ihn nach Einschätzung der Vergabebehörde nicht erfüllen konnte. Er klagte, aber das Oberlandesgericht München wies die Klage ab.
In Hildesheim behielt der kommunale Betrieb den Auftrag, weil er einen Plan B vorbereitet hatte und damit die private Konkurrenz ausstach. Was lernen wir daraus? Erstens: Es ist richtig, wenn Saarbrücken einen detaillierten Nahverkehrsplan macht und darin hohe Anforderungen für den Auftragnehmer definiert – wie Augsburg. Zweitens: Es ist richtig, wenn die Saarbahn einen Plan B macht. Falls je ein Privater auftauchen sollte – dann brauchen wir Plan B. Denn so eine Pleite wie in Pforzheim wollen wir hier nicht erleben. Wir wollen den Auftrag behalten – notfalls auch so wie in Hildesheim.
