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| 21:19 Uhr

Neues Konzept
Saar-Landräte fordern große Kommunalreform

St. Wendels Landrat Udo Recktenwald
St. Wendels Landrat Udo Recktenwald FOTO: LK
Saarbrücken. Kitas, Bauaufsicht, Volkshochschulen – die Landräte wollen mehr Zuständigkeiten für die Kreise im Saarland. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken preschen in der Diskussion um eine Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen mit einem Konzept für einen weitreichenden Umbau der Zuständigkeiten vor. Der Landkreistag wirbt dafür, zahlreiche Aufgaben der 52 Städte und Gemeinden bei den Kreisen zu bündeln. Diese stellten eine ideale Plattform zur einheitlichen Aufgabenwahrnehmung dar und seien die „geborenen Zweckverbände“ der interkommunalen Zusammenarbeit, heißt es in dem Konzept, das der vom St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) geführte Landkreistag erarbeitet hat.

 Bis zur Jahresmitte wollen sich die Landesregierung, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag auf ein Reform-Konzept verständigen, wie es nach einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei hieß.

Die Landkreise, die bereits für die weiterführenden Schulen zuständig sind, wollen in Zukunft auch die landesweit 160 Grundschulen übernehmen. Die Landräte versprechen sich davon eine „Schulentwicklungsplanung aus einem Guss“ und mehr Effizienz beim Gebäude-Management. Unter den Bürgermeistern gibt es aber Widerstände gegen diesen Plan. Außerdem soll es in Zukunft nur noch eine Volkshochschule (VHS) pro Landkreis geben – statt der bislang 16 landesweit.

Die Landkreise wollen für ihre Städte und Gemeinden auch das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie die Personal- und  Reisekostenabrechnungen erledigen, die Tourismus-Förderung übernehmen sowie die kommunalen Kitas auf Kreisebene zusammenführen. Pro Landkreis soll es außerdem nur noch einen Standesamtsbezirk geben. Um Beschaffung, Ausbildung und Bekleidung bei den Feuerwehren sollen sich ebenfalls die Kreise kümmern.

Besonders konfliktträchtig ist die Forderung der Landkreise, die Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) von zwölf auf sechs zu halbieren. Bislang verfügen neben den Kreisen und dem Regionalverband auch Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen, Saarlouis, St. Ingbert und Völklingen über eigene UBA. Die Oberbürgermeister wollen diese Behörden unbedingt behalten, weil sie deren Arbeit als Instrument der Wirtschaftsförderung betrachten, etwa wenn es um schnelle Baugenehmigungen geht.

Bestimmte Aufgaben sollen nach dem Willen der Landräte landesweit sogar nur noch einmal vorgehalten werden, beispielsweise ein zentrales Rechnungsprüfungsamt für alle Kommunen oder eine zentrale Waffenbehörde. Auch die gesamte Hard- und Software soll landesweit vereinheitlicht werden. Hier versprechen sich die Landräte die größten Einspar-Effekte.