Parteien: "Weltfremde Argumentation"
Saarbrücken. Die Landtags-Parteien haben gestern die Kritik des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim an den Fraktionszuschüssen als unbegründet gewertet. Sie bestätigten aber gleichzeitig die Berechnungen. Von Arnim hatte den Saar-Parteien eine überaus großzügige Selbstbedienung im Haushalt vorgeworfen
Saarbrücken. Die Landtags-Parteien haben gestern die Kritik des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim an den Fraktionszuschüssen als unbegründet gewertet. Sie bestätigten aber gleichzeitig die Berechnungen. Von Arnim hatte den Saar-Parteien eine überaus großzügige Selbstbedienung im Haushalt vorgeworfen. Eine 47-prozentige Erhöhung der Fraktionszuschüsse von 2,6 auf 3,8 Millionen Euro nannte er einen "Skandal" angesichts der finanziellen Notlage des Saarlandes.Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thomas Schmitt, konterte mit der Feststellung, selbst mit dieser Erhöhung liege das Saar-Parlament mit seinen fünf Fraktionen im Ländervergleich im "unteren Drittel". Er bezeichnete die Finanzausstattung als "angemessen". Schmitt: "Wir sind kein sonderlich großzügig ausgestatteter Landtag." Die höheren Fraktionszuschüsse seien vom Landtagspräsidium "offen kommuniziert" worden. Er erinnerte daran, dass von den Einsparungen im öffentlichen Dienst wie Nullrunde oder Beihilfe-Kürzungen natürlich auch die Abgeordneten betroffen seien.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Heiko Maas. Beim Blick auf andere Länder-Parlamente könne man den Landtags-Fraktionen sicherlich nicht vorwerfen, "besonders üppig" ausgestattet zu sein. Aus Sicht der Opposition gehe es auch darum, die finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, einer Drei-Parteien-Regierung auf Augenhöhe zu begegnen. "Es geht um ein Stück Waffengleichheit", meinte Maas. Im Übrigen hätten die Fraktionen mit dem Verzicht auf den Landtags-Erweiterungsbau einen Sparbeitrag zum Haushalt geleistet, ergänzte SPD-Finanzexperte Reinhold Jost.
Grünen-Chef Hubert Ulrich sprach von einer "weltfremden Argumentation" von Arnims, "die mit dem realen Geschehen nicht viel zu tun hat". Die finanzielle Ausstattung der Grünen befinde sich heute "deutlich unter dem Niveau von 1999 - pro Abgeordneter und in absoluten Zahlen".
Für die FDP erklärte der Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger, wie immer bei von Arnim sei das Thema "objektiv richtig, aber falsch beleuchtet". Dabei müsste einem Verfassungsrechtler die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle doch "am Herzen liegen". Die FDP sei jetzt erstmals in der Lage, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter angemessen zu bezahlen und dem politischen Kontrollauftrag ausreichend nachzukommen. Hinschberger: "Dies ist eben nicht zum Nulltarif zu haben."
Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Heinz Bierbaum, sind die höheren Zuschüsse "überflüssig". Um eine "politische Waffengleichheit" herzustellen, könne seine Fraktion allerdings nicht auf das Geld verzichten, nachdem sich die anderen parteipolitischen Farben für eine Erhöhung ausgesprochen hätten. "Kontrolle müsste von Arnim am
Herzen liegen."
Horst Hinschberger
FDP-Fraktionschef
