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Weiter Kritik an Einsatz von Beamten in Koalitionsverhandlungen

Weiter Kritik an Einsatz von Beamten in Koalitionsverhandlungen

Berlin. Nach dem Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat jetzt auch der renommierte Professor für Öffentliches Recht, Joachim Wieland, den Einsatz von Beamten bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP in Berlin scharf kritisiert

Berlin. Nach dem Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat jetzt auch der renommierte Professor für Öffentliches Recht, Joachim Wieland, den Einsatz von Beamten bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP in Berlin scharf kritisiert. Die Teilnahme an solchen Verhandlungen zwischen Parteien gehöre nicht zu den Dienstaufgaben eines Ministerialbeamten, sagte der dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof angehörende Wieland unserer Zeitung.Beamte seien dem Staat und dem Gemeinwohl verpflichtet "aber gerade nicht den Parteien". Ihr Einsatz stelle einen "rechtswidrigen Zugriff der politisch Verantwortlichen auf Angehörige des öffentlichen Dienstes dar". Hans Herbert von Arnim hatte dies am Freitag bereits kritisiert und gesagt, die Grenzen zwischen Parteien und Staat würden so schleichend verwischt. wk