Gemeinderat hat entschieden (Fast) alles neu an Grundschule Spiesen
Spiesen-Elversberg · Geld, das eigentlich für die Sanierung der Grundschule Elversberg geplant war, wird umverteilt.
Darin sind sich die Mitglieder des Gemeinderates einig: Die Mittelbergschule in Spiesen muss dringend und umfassend saniert werden. Auf heftigen Widerstand, vor allem von Seiten der SPD-Fraktion, stieß jedoch am Mittwochabend bei der Sitzung im CfK der Plan der Verwaltung, Mittel aus dem Haushalt sowie bereits zugesagte Fördergelder von der Grundschule Elversberg auf die Grundschule Spiesen umzuverteilen. Bürgermeister Bernd Huf (parteilos) begründete diese Vorgehensweise folgendermaßen: Der Bund habe Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds II (KInvFG) für Baumaßnahmen an der Grundschule Elversberg zugesagt. Für diese Maßnahme gebe es aber noch keine planerische Lösung, die fristgerecht bis 2022 realisiert werden könne. Damit würden rund 620 000 Euro an Fördergeldern wegfallen.
SPD-Fraktionssprecher Bernd Wagner und mehrere andere SPD-Ratsmitglieder sprachen sich klar dagegen aus, die für Elversberg gedachten Gelder für die Grundschule in Spiesen „zu vereinnahmen“. Auch der Sprecher der FDP, Dennis Dietz, gab zu bedenken, dass bei der Sitzung des Bauausschusses am Vortag der Gemeinderatssitzung „nur unzureichend“ Informationen zur geplanten Finanzierung gegeben habe. Dem widersprach der Bürgermeister, der noch einmal darauf hinwies, dass man beileibe nicht Elversberg gegen Spiesen ausspielen wolle. „Wir wollen keinem etwas wegnehmen, die Baumaßnahme in Spiesen wird lediglich vorgezogen.“
Nach einer Sitzungsunterbrechung beschloss der Gemeinderat bei drei Enthaltungen und ohne nähere Begründung, dem Konzept, das Bauamtsleiter Michael Arend vorgestellt hatte, zuzustimmen. Dieses sieht eine komplette Überarbeitung der Anlage vor. Kurzfristig sollen das Dach des Turnhallengebäudes und die Umkleiden saniert werden. Der Kneippverein Spiesen ist einer der Vereine, die die Turnhalle intensiv für ihre Kurse nutzen. Langfristig soll auf dem Spielplatzgelände ein zusätzlicher Neubau entstehen und anschließend das alte „Neubaugebäude“ abgerissen. Das vorhandene Multifunktionsfeld soll an die Sporthalle Langdell verlagert werden, um Platz für Parkplätze zu schaffen. Investiert wird auch in den Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule. In diesem Bereich werden nach den Worten von Bernd Huf „bedeutend mehr Plätze gebraucht“, um die Vorgaben des Gesetzgebers zu erfüllen.
An der Abstimmung über das Konzept Mittelbergschule sowie die weiteren Punkte der Sitzung nahm erstmals auch Raimund Stein teil. Das SPD-Mitglied wurde vom Bürgermeister förmlich, aber wegen Corona ohne Handschlag, als Nachfolger von Marcel Ulrich verpflichtet, der nicht mehr in Spiesen-Elversberg wohnt. Stein wird nun auch an den entsprechenden Ausschüssen teilnehmen.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, in Notsituationen, wie sie derzeit wegen der Corona-Pandemie eintreten könnten, den Hauptausschuss anstelle des gesamten Gemeinderates tagen zu lassen. Dieser Notausschuss könnte wichtige Beschlüsse fassen, selbst wenn etliche Ratsmitglieder in Quarantäne wären. Nur als „Worst-Case-Szenario“ sollte es auch möglich sein, stattdessen eine Videokonferenz abzuhalten, sagte der Bürgermeister. Dafür sollen nun die Voraussetzungen geschaffen werden.
Bei zwei Enthaltungen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, öffentliche Bekanntmachungen im Internet zu veröffentlichen. SPD-Sprecher Bernd Wagner gab vor der Abstimmung zu bedenken, dass einige ältere Bürger nicht digital unterwegs seien und diese auch informiert werden sollten. Dies sagte der Bürgermeister zu.
Wie Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher erläuterte, laufe das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes am 31. Dezember 2020 aus. Damit die Gemeinde auch darüber hinaus Vergnügungssteuer erheben kann, musste dieser der Rat (bei einer Enthaltung) förmlich beschließen. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass Spiesen-Elversberg sich für eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen bewirbt. Auch gegen die Erweiterung des Wasgau An der Kaiserlinde hatte der Rat keine Einwände.
Spiesen-Elversberg ist nach den Worten des Bürgermeisters die „dicht besiedelste Kommune im Saarland“ und weist darüber hinaus einen überdurchschnittlich hohen Fahrzeugbestand auf. Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erarbeitung eines Parkkonzeptes für die Gemeinde fand deshalb Zustimmung. Wie Fraktionssprecher Klaus-Dieter Kreuter betonte, sei es wichtig, Parkmöglichkeiten für Anwohner und Gewerbetreibende zu schaffen, aber auch für Rücksichtnahme im Verkehr zu werben.
