Babygeld für junge Familien soll bleiben
Spiesen-Elversberg · Gute Nachrichten für junge Familien in Spiesen-Elversberg: Das Babygeld bleibt bei 500 Euro. Der Kürzungsvorschlag der Verwaltung um die Hälfte wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitagabend abgelehnt.
. Unter der Sitzungsleitung des Beigeordneten Klaus Kreuter (Linke) ging die jüngste Sitzung des Spiesen-Elversberger Gemeinderates flott über die Bühne. Der CDU-Fraktionssprecher Nico Ackermann hatte die Vertagung von vier Themen angeregt, weil für deren Beratung der Sachverstand des Verwaltungschefs Reiner Pirrung , der nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, erforderlich sei. Eine Einschätzung, der sich der Rat anschloss.
Einstimmige Entscheidungen
In großer Einmütigkeit widmete sich das Gremium den verbliebenen Themen. Seit 2008 ist es in Spiesen-Elversberg Usus, für neugeborene Bürger der Gemeinde ein Babygeld an die Eltern zu zahlen. Damals hatte man sich darauf geeinigt, den Familien/Sorgeberechtigten 500 Euro zukommen zu lassen, wenn das Kind ein Jahr alt ist. Nun hatte die Verwaltung den Vorschlag gemacht, den Betrag zu halbieren, womit eine Haushaltsverbesserung von 16 000 Euro erzielt worden wäre, die man in den erforderlichen Haushaltssanierungsplan einbringen wollte. Karl-Albert Lauer (SPD ) war der Erste aus dem Rat, der die Kürzung nicht gut fand. Nach kurzer Debatte, in der Nico Ackermann darauf verwies, dass der Sparzwang bestehe und im Falle einer Beibehaltung des bisherigen Babygeldes eben an anderer Stelle geknapst werden müsse, verständigte sich der Rat auf eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlages. Die wurde damit aufgefordert, eine andere Haushaltsposition zu kürzen.
Einig war sich der Rat auch, dass die Gemeinde ihren gesetzlichen Anteil von 600 Euro für die Sanierung der Fassade am katholischen Kindergarten Herz Jesu Elversberg leistet. Ebenso unstrittig waren die rund 2000 Euro für ein Spielgerät für das Außengelände des katholischen Kindergartens St. Ludwig Spiesen.
Eine klare Sache ist auch die Zusammensetzung des Seniorenbeirates der Gemeinde.
Seniorenbeirat gewählt
Aus dem Gemeinderat sitzen in dem Gremium Karin Ecker (CDU ), Horst Matheis (SPD ), Angela Klein (Linke), Dieter Lieblang (FDP ) und Patrick Andres (Grüne). Dazu gehören auch die Behindertenbeauftragte der Gemeinde Gabriele Scheppelmann, Vertreter der Kirchengemeinden und der Wohlfahrts- und Sozialverbände .
Vom Rat akzeptiert wurde der Jahresabschluss 2013 für die Sonderrechnung Abwasser, die einen Jahresüberschuss von rund 221 000 Euro aufweist.
Gekündigt wurde die Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Neunkirchen. Aufgrund der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung sei es nämlich jetzt auch privaten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften möglich, die Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde vorzunehmen. Spiesen-Elversberg erhofft sich damit Einsparungen.
