Ein Viertel der Personalkosten bei Kindergärten und -tageseinrichtungen muss durch die Elternbeiträge gedeckt werden - so will es der Gesetzgeber. Diesem Umstand hat der Gemeinderat Schiffweiler in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend Rechnung getragen. Nach dem Kita-Streik im vergangenen Jahr sind die Gehälter gestiegen. "Das müssen wir umlegen", begründete Bürgermeister Markus Fuchs die Beschlussvorlage seiner Verwaltung. Diese sieht Erhöhungen quer durch alle Bereiche vor. "Es handelt sich um eine Steigerung von rund neun Prozent", so Fuchs. Im Bereich Regelkindergarten werden 9,6 Prozent zusätzlich fällig. Für das erste Kind müssen Eltern damit 91 statt 83 Euro bezahlen. 8,8 Prozent ist der Aufschlag beim flexiblen Ganztagskindergarten. Hier werden künftig 98 statt 90 Euro fällig. Der Ganztagskindergarten kostet für das erste Kind jetzt 139 statt 128 Euro - eine Erhöhung um 8,5 Prozent.

Der Kinderhort schlägt neun Prozent, die Krippe 9,4 Prozent auf. Wer sein Kind zur Krippe bringt, zahlt also 279 Euro statt 255. Den größten Aufschlag gab es im Bereich Regelkindergarten fürs vierte Kind. Hier werden 2,75 Euro mehr berechnet - eine Preissteigerung vn 13,75 Prozent. Am geringsten fällt der Aufschlag aus, wenn das vierte Kind einer Familie die Krippe besuchen soll. Zwei Euro Mehrbeitrag (insgesamt 69,75 Euro ) bedeuten hier eine Steigerung von rund 4,5 Prozent. Die Neufestsetzung der Elternbeiträge passierte den Rat bei zwei Gegenstimmen aus dem Lager der Linken.

Einstimmig fiel das Votum des Rates für einen Grundsatzbeschluss. Nach dem 2015 erlassenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sollen finanzschwache Kommunen mit Bundesmitteln unterstützt werden. Nach einem Verteilungsschlüssel stehen für die Gemeinde Schiffweiler rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Um von der Förderung profitieren zu können, musste die Verwaltung förderfähige Projekte einreichen. "Wir mussten schnell reagieren", so Fuchs. Wie im Einzelnen gefördert werden kann, wird in Einzelgesprächen mit den Kommunen und dem Innenministerium beraten. Mit dem Ratsbeschluss wird die Verwaltung ermächtigt, mit fünf Projekten in die Verhandlungen zu gehen. Diese sind die Energetischen Sanierungen des Rathauskomplexes, des Kindergartens Stennweiler, der Grundschule Heiligenwald, eines Mehrfamilienhauses im Löschpfad und der Grundschule Schiffweiler . Außerdem hat die Verwaltung sechs weitere Projekte mit mittelfristigem Förderbedarf ausgewiesen. Wichtig war es Winfried Dietz (SPD ) und Mathias Jochum (CDU ), dass der Grundsatzbeschluss keine Festsetzung einer Reihenfolge für anstehende Sanierungen beinhalte. Sie plädierten dafür, den Rat in die Planungen einzubeziehen, wenn die Dinge konkreter werden - Fuchs bestätigte.

Reine Formsache war für den Rat der Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Klinkenthal". Die Änderung betrifft eine ortsansässige Bäckerei, die sich "am Standort vergrößern möchte", so Fuchs. Die Firma möchte eine Zufahrt von der L 129, Itzenplitzstraße, einrichten. Sie übernimmt die Kosten für das Verfahren. Ein Teil des Grünstreifens zwischen Landesstraße und Gewerbegebiet soll in eine Verkehrsfläche umgewidmet werden. Der Beschluss war einstimmig.