Gemeinderat erhöht Kindergartenbeiträge

Schiffweiler. Gegen die Stimmen der Linken-Fraktion hat der Schiffweiler Gemeinderat die Anhebung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2009/10 beschlossen. Demnach sind von den Eltern für ein Kind zu entrichten für den Regelkindergarten 64 Euro (Vorjahr 60 Euro), für den Ganztagskindergarten 98 Euro (92 Euro), den Kinderhort 84 Euro (79 Euro) und die Kinderkrippe 195 Euro (184 Euro)

Schiffweiler. Gegen die Stimmen der Linken-Fraktion hat der Schiffweiler Gemeinderat die Anhebung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2009/10 beschlossen. Demnach sind von den Eltern für ein Kind zu entrichten für den Regelkindergarten 64 Euro (Vorjahr 60 Euro), für den Ganztagskindergarten 98 Euro (92 Euro), den Kinderhort 84 Euro (79 Euro) und die Kinderkrippe 195 Euro (184 Euro). Für jedes zweite und dritte Kind wird ein 25-prozentiger Abschlag gewährt. Der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Markus Fuchs, bezeichnete die Erhöhung als moderat. Verantwortlich für die Erhöhung seien die Tarifstrukturen im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Betreuungsstunden auch für die neu eingerichtete Kinderkrippe in Stennweiler und die Neueinstellung von vier Fachkräften. Erwin Mohns, Die Linke, betonte, dass diese Erhöhung die maroden Gemeindefinanzen nicht retten könnte, und Fraktionskollege Hans Peter Franz argumentierte, dass Die Linke ein Zeichen setzen wolle für eine tatsächliche Entlastung von Eltern. Hiervon würden die etablierten Parteien zwar immer reden, jedoch umgekehrt handeln. Der Vorlage war zu entnehmen: Schiffweiler gibt für seine Kinderbetreuungseinrichtungen von August 2009 bis Juli 2010 eine Million und 7831,43 Euro aus. 25 Prozent müssen die Eltern zahlen. Gegen die Stimmen der CDU wird die Gemeinde die Übernahme von Restkosten in Höhe von 3360 Euro für das Projekt Fingerhut Heiligenwald übernehmen. Das vom Arbeiter-Samariter-Bund mit Unterstützung der Arge Neunkirchen getragene Projekt hat das Ziel,junge und erwachsene Arbeitslose in eine Ausbildung oder eine Beschäftigung zu bringen. Die Teilnehmer werden qualifiziert im Fachbereich Textil, das die Annahme, Lagerung, Pflege und Verkauf von Waren umfasst. Das Projekt Fingerhut versorgt sozial Schwächere mit bezahlbarer Ware aus zweiter Hand. Mathias Jochum, CDU, begründete die Verweigerung seiner Fraktion mit dem Fehlen eines bisher noch nicht verabschiedeten Gemeindeetats für das laufende Jahr. Einstimmig verabschiedete man die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2008 in Höhe von 393 274 Euro im Verwaltungshaushalt und 228 619 Euro im Vermögenshaushalt. Auch die Zusatz-Ausgaben von 82 941 Euro für das Freibad Landsweiler-Reden wurden abgesegnet, ebenso 19 105 Euro, mit denen der Etat des Abwasserwerkes höher als geplant belastet wurde. Heiligenwalds Ortsvorsteher Rüdiger Zakrzewski wurde als Mitglied für die Verbandsversammlung "Zweckverband Naherholungsraum Itzenplitz" benannt.

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