Kommunalpolitik Windkraft bleibt in Steinbach auch weiterhin ein Reizthema
Steinbach · Die Windkraft bleibt in Steinbach ein sensibles Thema. Das trat am Montag nochmal zu Tage, als der Ortsrat über die erneute Teiländerung des Flächennutzungsplans (FNP) Windenergie zu befinden hatte.
Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt hatte die Notwendigkeit damit begründet, dass einige bisherige Konzentrationsflächen aus dem FNP herausgenommen wurden und sich dadurch die Gesamtfläche reduziert. Auch die Konzentrationsfläche Krokenwald ist in dem geänderten FNP nicht mehr vorgesehen, erklärte Hassel, „und das war ja ein wichtiges Anliegen des Steinbacher Ortsrates“.
CDU-Sprecher Jörg Herrmann sieht aber „noch immer ein Problem im Jungenwald“, weil dort erst zwei von drei genehmigten Windrädern gebaut wurden. „Aber wir sind noch ganz am Anfang“, beschwichtigte Hassel, „so dass man an dieser Flächenkulisse immer noch etwas machen kann.“ Dennoch wollte der Ortsrat dem Beschlussvorschlag nicht uneingeschränkt folgen. Er stimmte zwar dem Grundsatzbeschluss zur Teiländerung des FNP zu, lehnte aber die Annahme des Entwurfs einstimmig ab. Ähnlich verhielt es sich beim Thema Grüngut-Sammelplatz in Steinbach. Der Ortsrat verständigte sich zwar auf die verkehrliche Erschließung, die bereits vor längerer Zeit bei einem Ortstermin erörtert worden war und er hat auch den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Bei der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gab es aber Widerspruch. Ortsvorsteher Frank Heckmann von der WuSB bemängelte, dass man in Steinbach bis jetzt nicht weiß, wo und wie das Grüngut letztendlich entsorgt wird und sein Fraktionskollege Michael Raber zweifelte den Eröffnungstermin am 1. Januar nächsten Jahres an.
Da auch SPD und CDU ihre Bedenken haben, wurde das gemeindliche Einvernehmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einstimmig abgelehnt. Keine Einwände hatte der Ortsrat gegen zwei andere Projekte in Steinbach. Zunächst gab es einmütige Zustimmung für den Bebauungsplanentwurf „Solarpark Pfaffentaler Hof“ samt Teiländerung des FNP und danach hat der Ortsrat ebenfalls einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnbebauung Brunnenwies“ gebilligt. Hierbei handelt es sich um eine ein Hektar große Fläche oberhalb des evangelischen Kindergartens bis zur Gartenstraße, auf der ein Wohngebiet mit zwölf Bauplätzen entstehen könnte.
Mit den Stimmen aller drei Fraktionen hat der Ortsrat einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, den Seniorennachmittag am 10. November in Kooperation mit dem Jugendclub 69 zu veranstalten, der an diesem Wochenende sein 50-jähriges Bestehen feiert. Ohne Einwände wurde auch ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion befürwortet. Nach Beschwerden über das Erscheinungsbild des Steinbacher Friedhofs soll ein gemeinsamer Termin von Ortsrat und Verwaltung stattfinden, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Beim Thema Straßeninstandsetzung schlug SPD-Sprecherin Astrid Scheidhauer vor, mit dem neuen Ortsrat eine Begehung im Ort zu unternehmen, um den Handlungsbedarf auf Straßen und Bürgersteigen zu ermitteln. „Das können wir gerne nachholen“, signalisierte Hassel.
