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Ortsrat
Ortsrat Mainzweiler uneins bei Windenergie

Mainzweiler. SPD-Mehrheit im Ortsrat lehnt vorgelegten Flächennutzungsplan der Stadt ab. Von Heinz Bier

Die von der Stadt Ottweiler geplante Teiländerung des Flächennutzungsplans Windenergie hat im Ortsrat Mainz-
weiler keine Zustimmung gefunden. Nachdem Amtsleiter Gerhard Schmidt vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwochabend Gründe und Notwendigkeiten erläutert hatte, wurde die vorgesehene Anpassung des FNP an das geänderte Landeswaldgesetz mit den sechs Stimmen der SPD-Fraktion gegen die drei Stimmen der CDU abgelehnt.


Vorausgegangen war eine fast einstündige kontroverse Aussprache, in deren Verlauf CDU-Sprecher Johannes Schmitt von einem sinnvollen Beschluss sprach, weil dadurch die Chance bestehe, dass die vor einigen Jahren ausgewiesene Konzentrationszone auf dem Faulenberg wieder aus dem FNP herausfällt. Daran zweifelte SPD-Sprecher Uwe Meiser. Er vertrat die Ansicht, dass der FNP Windkraft in der vorliegenden Fassung ausreichend und eine Änderung nicht erforderlich ist.

Unter Vorsitz von Ortsvorsteher Achim Wagmann von der SPD hatte der Ortsrat zuvor einstimmig das Investitionsprogramm für das städtische Abwasserwerk bis 2022 befürwortet.



Es enthält unter anderem für die nächsten vier Jahre 700 000 Euro für die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes in Mainzweiler. Bereits im kommenden Frühjahr, so kündigte Bauamtsleiter Schmidt an, wird mit der Sanierung des Mischwasserkanals in der Hauptstraße begonnen und hierfür stehen 130 000 Euro im Investitionsprogramm zur Verfügung.

Die Tiefbaumaßnahme, zu der auch die Erneuerung und Instandsetzung mehrerer Hausanschlüsse gehört, wird sich über ein halbes Jahr erstrecken und während dieser Zeit wird der Durchgangsverkehr von Remmesweiler kommend mit einer Ampelanlage geregelt. „Die Zuwegung für Feuerwehr, Rettungswagen und auch die Müllabfuhr sind dabei gewährleistet“, heißt es in der entsprechenden Informationsvorlage des Fachamtes im Ottweiler Rathaus.

Zustimmung gab es im Ortsrat auch für den Maßnahmenkatalog der Stadt zur Lärmaktionsplanung. Auf Vorschlag des Ortsrates sollen ein Feld- und Flurgebiet im Bereich der Straße zur Linxbach in Richtung Wald und eine Fläche am alten Friedhof in Richtung Sickler als so genannte „Ruhige Zonen“ in die Lärmaktionsplanung mit aufgenommen werden.

Einigkeit herrschte auch bei beiden Fraktionen, dass die 80 Euro Zuschuss für Hilfsorganisationen wiederum dem Malteser Hilfsdienst zugute kommen.

Ebenso einstimmig hat der Ortsrat die erneute Berufung von Edgar Butz zum Naturschutzbeauftragten in Mainzweiler begrüßt.