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Ortsrat
Auch beim Thema Windenergie blieb es ruhig

Steinbach. Die Bürgerinitiative Gegenwind meldete sich in der Ortsratssitzung in Steinbach ebenfalls zu Wort. Weiteres Thema: der Grünschnitt-Sammelplatz.

Schneller als erwartet verlief am Montagabend die Sitzung des Steinbacher Ortsrates. Mit dem Flächennutzungsplan (FNP) Windenergie und dem Bau des städtischen Grüngut-Sammelplatzes an der Ortsrandlage standen immerhin zwei Themen auf der Tagesordnung, die das Potenzial für ausgiebige Diskussionen hatten. Aber sachliche und zielführende Wortbeiträge ließen erst gar keine kontroversen Diskussionen aufkommen.


Exemplarisch war die Aussprache über die geplante Teiländerung des FNP Windenergie der Stadt Ottweiler.

Nachdem Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt Beweg- und Hintergründe erläutert hatte, ergriff Hartmut Seiler von der Bürgerinitiative Gegenwind Ostertal das Wort, die sich einst beim geplanten Bau von zwei Windenergieanlagen im Krokenwald formiert hatte. Nicht, um die geplante FNP-Änderung zu verdonnern, sondern um der Verwaltung Unterstützung anzubieten. Seiler verwies darauf, dass die BI schon seit längerem mit den Fraktionen von CDU und SPD im Gespräch ist „und wir haben das bisher als sehr angenehm empfunden“. Seiler weiter: „Wir bieten an, dass sich die BI an dem geplanten Verfahren beteiligt und ihr Knowhow einbringt.“



Nach Ansicht der BI sollten bei der FNP-Änderung insbesondere zwei Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das sind zum einen baurechtliche Beschränkungen und die Forderung, dass zu den bereits vorgesehenen Vorgaben beim Abstand zur Wohnbebauung auch eine Höhenbeschränkung aufgenommen wird. „Es sollte ein Status quo geschaffen werden“, empfahl Seiler, um zu verhindern, dass eventuell zu einem späteren Zeitpunkt eine größenmäßige Ausweitung an Turm und Rotoren vorgenommen wird. Als zweite wichtige Maßnahme sollten natur- und artenschutzrechtliche Konzentrationszonen nicht in den FNP aufgenommen werden. „Das wäre eine ganz wichtige Sache, um Stadt und Investoren rechtssicher auszustatten“, meinte der Sprecher der BI. Stattdessen sollte die Prüfung natur- und artenschutzrechtlicher Belange in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden, was sich im vergangenen Jahr bei der Versagung der beiden WEA im Krokenwald bewährt habe, meinte Seiler. Der Ortsrat hat danach einstimmig empfohlen, der Teiländerung des FNP mit den vorgebrachten Ergänzungen zuzustimmen.

Bei der Beratung über den Bebauungsplan Grüngut-Sammelplatz gab es im Ortsrat insbesondere Widerstände gegen die Verkehrsführung Sowohl der stellvertretende Ortsvorsteher Jörg Herrmann von der CDU als auch SPD-Sprecherin Astrid Scheidhauer brachten ihre Bedenken gegen die geplante Zu- und Abfahrt mit einer Einbahnregelung auf dem asphaltierten Feldwirtschaftsweg von Steinbach aus in Richtung B 420 vor.

Herrmann wies außerdem darauf hin, dass ein Teilstück dieses Weges nicht der Stadt, sondern einem Steinbacher Bürger gehört, „und der möchte nicht, dass der Weg als Zufahrt genutzt wird“. Einstimmig hat der Ortsrat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Frank Heckmann von der WuSB den Maßnahmenkatalog zur Lärmaktionsplanung, das Investitionsprogramm für das Abwasserwerk bis 2022 und die Berufung von Dietmar Morgenstern ab 1. Januar zum Naturschutzbeauftragten befürwortet.