Illinger wollen dem EVS Druck machen
Illingen. An einem Strang ziehen in Illingen alle Ratsfraktionen, wenn es um den Widerstand gegen die vom EVS geplante Gebühren-Erhöhung für die Müll-Entsorgung geht. Bereits vor der EVS-Verbandsversammlung Anfang Mai hatte der Gemeinderat den Verwaltungschef mit dem Auftrag ausgestattet, das EVS-Gebührenmodell abzulehnen. Nur ganz knapp billigte die Versammlung den EVS-Vorschlag
Illingen. An einem Strang ziehen in Illingen alle Ratsfraktionen, wenn es um den Widerstand gegen die vom EVS geplante Gebühren-Erhöhung für die Müll-Entsorgung geht. Bereits vor der EVS-Verbandsversammlung Anfang Mai hatte der Gemeinderat den Verwaltungschef mit dem Auftrag ausgestattet, das EVS-Gebührenmodell abzulehnen. Nur ganz knapp billigte die Versammlung den EVS-Vorschlag. Diese Mehrheit wurde möglich durch die Abstimmungs-Beteiligung einiger §-3-Kommunen (unter anderem Eppelborn; sie managen ihre Müll-Entsorgung ohne EVS-Beteiligung), was Umweltministerin Anke Rehlinger für nicht zulässig erklärte und damit die Abstimmung kippte. Nun tagt die Versammlung am 27. Juni (in Eppelborn) wieder. Trotz heftiger Kritik stellt der EVS sein Gebühren-Modell erneut zur Abstimmung.Darauf reagiert Illingen nun mit einem Alternativ-Vorschlag, den Bürgermeister Armin König (CDU), der Erste Beigeordnete Christian Petry (SPD) und Vertreter der Ratsfraktionen am Mittwoch im Illinger Rathaus vorstellten (die SZ berichtete bereits kurz).
Federführend hat Christian Petry ("unser Meister der Zahlen", so König) das Papier erarbeitet, in dem an fast allen Positionen das Kosten-Niveau leicht heruntergeschraubt wird. "Wir sind uns alle einig, dass bei den Strukturen der Abfall-Entsorgung noch viel verbessert werden muss", so die Kommunalpolitiker einmütig. Dem Bürger werde viel abverlangt bei der Trennung und beim Abgabe-System auf Wertstoffhöfen und Deponien.
Ein Ergebnis der problematischen saarländischen Abfall-Politik sei die zunehmende Vermüllung der Landschaft, die nicht länger hinnehmbar sei.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Illinger für weitere Bewegung in der Diskussion sorgen, denn es könne nicht angehen, dass der EVS trotz aller Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft auf seinem Gebühren-Modell beharre. Auch in zahlreichen anderen Kommunen wurde die Ablehnung der EVS-Pläne (im Mai stimmten 21 Städte und Gemeinden dagegen) von den Räten bekräftigt.
Auf einen Blick
Das ist der EVS-Plan: Für die 120-Liter-Restmülltonne soll die Basisgebühr von 76,90 Euro auf 84,20 Euro steigen. In dieser Basisgebühr sind vier Leerungen enthalten. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, zahlt 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro. Zudem will der EVS die Biotonnen-Gebühr von 35 auf 58 Euro erhöhen. Der Verband begründet diese Gebühren mit Mindereinnahmen von 9,1 Millionen Euro in 2011. Grund dafür sei unter anderem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das die Zahl der jährlichen Mindestleerungen von zehn auf vier verringert hatte. Auch sei die Biotonne bei weitem nicht so häufig genutzt worden, wie vom EVS erwartet.
Nach dem Illinger Vorschlag soll der Preis für die Leerung der Standard-Tonne jährlich bis 2014 um 11 Cent pro Leerung erhöht werden. Man setzt auf eine gleitende Anpassung, die nicht das EVS-Niveau erreichen wird. sl
