1. Saarland

EVS stimmt über höhere Gebühren ab

EVS stimmt über höhere Gebühren ab

Eppelborn. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) stimmt heute auf einer Verbandsversammlung in Eppelborn erneut über höhere Müllgebühren ab. Der Beschluss der letzten Verbandsversammlung, die Gebühren zu erhöhen, war von Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) gekippt worden, weil die Mehrheit nur aufgrund der Teilnahme nicht abstimmungsberechtigter Kommunen zustande kam

Eppelborn. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) stimmt heute auf einer Verbandsversammlung in Eppelborn erneut über höhere Müllgebühren ab. Der Beschluss der letzten Verbandsversammlung, die Gebühren zu erhöhen, war von Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) gekippt worden, weil die Mehrheit nur aufgrund der Teilnahme nicht abstimmungsberechtigter Kommunen zustande kam. Für die 120-Liter-Restmülltonne soll die Basisgebühr von 76,90 Euro auf 84,20 Euro steigen. Darin sind vier Leerungen enthalten. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, soll 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro zahlen. Zudem will der EVS die Biotonnen-Gebühr von 35 auf 58 Euro erhöhen. Der Verband begründet die höheren Müllgebühren mit Mindereinnahmen von 9,1 Millionen Euro in 2011. Grund dafür sei zum einen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das die Zahl der jährlichen Mindestleerungen von zehn auf vier verringert hatte. Zweitens hätten die Bürger ihre Tonne im Schnitt nur noch 12,6 Mal leeren lassen, statt - wie angenommen - 15 Mal. Drittens sei die Biotonne nicht so häufig genutzt worden, wie vom EVS erwartet. Der Verband vertritt die Auffassung, dass die höheren Gebühren lediglich die Mindereinnahmen durch das OVG-Urteil kompensieren.Nach einem Gegenvorschlag der Gemeinde Illingen soll der Preis für die Leerung der Standard-Tonne jährlich bis zum Jahr 2014 um nur 11 Cent pro Leerung im Zuge einer gleitenden Anpassung erhöht werden. Zudem will Illingen beim EVS das Kosten-Niveau herunterschrauben.

Werner Schmitt aus Völklingen, jener Bürger, der das OVG-Urteil durch seine Klage erzwungen hat, glaubt, dass der EVS mit der höheren Gebühr für die Restmülltonne nicht nur Mindereinnahmen infolge des Urteils ausgleichen, sondern auch andere Haushaltslöcher stopfen will. Gegen die geplanten Gebührenerhöhungen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. nof