Gemeinderat Illingen König: „Es gab eine Morddrohung“
Illingen · Ein SPD-Beitrag im Illinger Amtsblatt sorgte im Gemeinderat für viel Gesprächsstoff. Hilfe gibt’s bei der Entsorgung von Grünschnitt.
Er war schon ein paar Tage im Umlauf, der große Aufreger, zu dem es im Illinger Gemeinderat am Dienstagabend einiges zu sagen gab. Eine Mitteilung der SPD-Fraktion im Amtsblatt der Gemeinde, verfasst von Guido Jost, hat Anfang der Woche hohe Wellen geschlagen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau zweier Feuerwehrgerätehäuser sowie der Sanierung der Illtalhalle wirft Jost Bürgermeister Armin König (CDU) darin Missachtung demokratisch gewählter Gremien vor und tätigt folgende Aussage: „Man kann hier eine ähnliche Strategie erkennen, wie sie eine neu in den Parlamenten eingezogenen Partei verfolgt. Demokratische Strukturen unseres Staates in Fragen stellen (Ortsrat Infos verweigern) und Menschen in Angst und Schrecken versetzen (Grubenwasser). Alle Demokraten sollten sich gemeinsam gegen solche Strategien wehren.“
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung ergriff Hans-Peter Netzinger (Die Grünen) das Wort, um sich von dieser Aussage zu distanzieren.
Bürgermeister König selbst sprach von „einem Ostergruß, der in Stil und Inhalt inakzeptabel und ehrverletzend“ sei. „Das ist ein böswilliger Angriff. Es ist unerträglich, dass ich in die Näher der AfD gerückt werde“, betonte König.
Auch Alfons Vogtel (CDU) verurteilte den Beitrag Josts scharf. „Es kann nicht angehen, dass wir uns im Gemeinderat immer wieder mit solchen Veröffentlichungen auseinandersetzen müssen, weil man erst hinterher merkt, was man angerichtet hat“, sagte Vogtel.
Der Verfasser selbst erklärte, dass ihm nichts ferner läge, als Armin König in Verbindung mit rechtem Gedankengut zu bringen. Das sei vollkommener Unsinn. Aber der Bürgermeister solle bitte davon Abstand nehmen, Angst bei den Bürgern zu schüren, wie das beim geplanten Globus-Bau geschehen sei und aktuell in Sachen Grubenflutung wieder der Fall sei. „Mit solchen Methoden arbeiten auch undemokratische Parteien“, sagte Jost. Darauf habe er hinweisen wollen.
Armin König informierte den Rat in diesem Zusammenhang über Ereignisse rund um den 17. Januar dieses Jahres. Damals wurde ein Briefumschlag mit weißem Pulver im Rathaus abgegeben. „Ich habe das bislang noch nicht erzählt, aber ich denke, ich sollte es jetzt tun. Es handelte sich nicht nur um ‚harmloses Pulver’, sondern es gab damals auch eine Morddrohung“, sagte König, der Teile des Briefs, der an ihn gerichtet war, zitierte. Darin stand unter anderem: „Wir haben dich 24 Stunden im Auge. Auch deine Familie. Armin König - gestorben 2018.“ Angesichts solcher Worte solle man sich überlegen, wie man im Rat miteinander umgehe.
Zwar gab es im weiteren Verlauf der Sitzung noch einige Diskussionen, im Ton Vergriff sich aber niemand, und unterm Strich war man sich in der Sache auch einig. So etwa darin, dass die Gemeinde schnell handeln muss, um zügig mit dem Bau einer Grünschnittanlage voran zu kommen. Alfons Vogtel schlug vor, mit den Nachbargemeinden Heusweiler oder Quierschied eine Zusammenarbeit anzuregen, um die Kosten für den Bau zu reduzieren. Außerdem solle man diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz stellen, um eine rechtsverbindliche Antwort zu erhalten. Dem konnte sich Gerhard Meiser (SPD) im Namen seiner Fraktion nur anschließen. Auch Gründe und Linke stimmten zu.
Der Merchweiler Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD), der der Sitzung über die gesamten, fast 200 Minuten beiwohnte, signalisierte dem Rat und der Verwaltung kurzfristige Hilfe. Der Bau der Grünschnittanlage, die Merchweiler künftig gemeinsam mit Schiffweiler betreibt, soll Ende April abgeschlossen sein. „Ich bin zuversichtlich, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit meinem Schiffweiler Amtskollegen Markus eine Lösung zu finden, damit die Illinger Bürger vorübergehend den Grünschnitt dort anliefern können“, erklärte Weydmann. Langfristig sei das jedoch nicht möglich, da die Anlage nicht für ein solch großes Volumen an Liefermengen ausgelegt sei. Weydmann riet dazu, unbedingt mit einer weiterer Kommune zu kooperieren, denn dann könne man Fördergelder in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten beantragen. König danke für die Unterstützung. Das helfe der Gemeinde weiter. Später ging es noch um die Illtalhalle, die Feuerwehrgerätehäuser und das Höllgelände (Bericht folgt.)
