Geldregen Ministerialer Geldregen zum Jahresende
St. Wendel · Bedarfszuweisungen für 21 Kommunen: Innenminister Klaus Bouillon verteilt kurz vor dem Jahreswechsel Schecks an die Kommunen.
„So viel kommunale Power in einem Saal versammelt, sieht man selten. Von daher ist das heute ein sehr schöner Empfang.“ Mit diesen Worten begrüßte St. Wendels Landrat Udo Recktenwald (CDU) die Vertreter aus insgesamt 20 saarländischen Kommunen im historischen Sitzungssaal seines Amtes. Beziehungsweise aus 21, rechnet man den Landkreis St. Wendel selbst mit ein, der ebenfalls nicht leer ausgehen sollte. Die Verwaltungschefs ins Landratsamt geladen hatte der frühere St. Wendeler Bürgermeister und jetzige saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Über ihn sagte Recktenwald: „Ich finde es gut, dass er ein Kommunaler geblieben ist und die Sorgen und Nöten der Kommunen kennt.“
Diese Sorgen sind sehr oft monetärer Natur. Denn viele saarländische Städte und Gemeinden sind hoch ver-,
wenn nicht sogar überschuldet. Das macht es ihnen zunehmend schwer, den Vorgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der sie verpflichtet sind, gerecht zu werden. Damit das trotz aller finanzieller Unbilden geschieht und wichtige Projekte in den einzelnen Kommunen verwirklicht werden können, verteilt das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport regelmäßig Bedarfszuweisungen an die Kommunen. Dieses Mal insgesamt 4,6 Millionen Euro. „Mit Hilfe der Fördermittel werden öffentliche Gebäude wie Feuerwehrhäuser oder Kindergärten ertüchtigt und aufgewertet“, erklärte Bouillon. Zugleich wies der Innenminister darauf hin, dass es sich bei den Fördermitteln nicht um Geldgeschenke seines Ministeriums handele, „sondern das ist ja euer Geld“. Abgesehen davon unterstütze er diese Projekte sehr gerne, „da sie den hohen Sanierungs- und Investitionsstau in den Kommunen verringern und einen erheblichen Mehrwert für die Bürger darstellen“.
Auch für die kommenden Jahre sei noch einiges geplant, seien bereits Gelder für verschiedene Projekte zugesagt. Apropos Planen: „Ich bin dabei – ob es wirklich klappt, weiß ich noch nicht – einen Altschuldenfonds im Saarland einzurichten. Denn den brauchen wir aus meiner Sicht“, erklärte der Minister und listete verschiedene Bundesländer auf – etwa Hessen und Rheinland-Pfalz – wo solche Fonds bereits erfolgreich seien. Einen solchen einzurichten mache jedoch nur dann Sinn, „wenn die Kommunen den Sparkurs rigoros einhalten“. Haushaltsdisziplin sei daher angesagt, und nicht Anträge auf Bedarfszuweisungen, die als „Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme“ verkauft würden. „Wenn sich jeder daran hält, kommen wir ein Stück weiter.“ Dann ging es an die Verteilung der Schecks.
Eine Bedarfszuweisung in Höhe von 90 000 Euro übergab Bouillon an Marpingens Bürgermeister Volker Weber (SPD). Das Geld soll in den Umbau des ehemaligen Kindergartens zu einem Vereins- und Bürgerhaus fließen. Freisen erhält 59 571 Euro für Arbeiten an der Mehrzweckhalle Grügelborn und am Dorfgemeinschaftshaus Eitzweiler. Namborn erhält etwas mehr als 45 653 Euro für den Umbau der Räume des Löschbezirks Namborn und den Bau eines Radweges. 9650 Euro gehen in den Nonnweiler Ortsteil Kastel, wo die Oberdecke eines gemeindeeigenen Platzes erneuert wird. Die Revitalisierung der „Imweiler Wies“ in Oberthal samt Hochwasserschutz wird mit 300 000 Euro unterstützt, Umbauarbeiten am Sportheim im St. Wendeler Stadtteil Oberlinxweiler werden mit 50 000 Euro bedacht. 288 456 Euro gibt es für den Landkreis St. Wendel, der den Schulhof an der St. Wendeler Gemeinschaftschule neu gestaltet.
