Kramp-Karrenbauer für einheitliche Standards Debatte um Altersprüfung von Flüchtlingen
Landau/Saarbrücken/Berlin · Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer setzt sich für einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern ein.
Die tödliche Messerattacke auf ein 15 Jahre altes Mädchen im pfälzischen Kandel hat eine neue Debatte über verbindliche medizinische Alterstests für junge Flüchtlinge ausgelöst. Während die Ermittlungen zu der Bluttat noch laufen, forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern bundeseinheitliche Verfahren zur Altersfeststellung von minderjährigen Asylbewerbern. Sie sagte im ZDF, es sei das „gute Recht des deutschen Staates“, mit ärztlichen Tests zu klären, ob die Altersangaben mutmaßlich minderjähriger Migranten nachvollziehbar seien. Im Saarland müssten sich Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte, sagte Kramp-Karrenbauer.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Altersprüfungen hingegen. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Der Jugendarzt Thomas Nowotny verwies zudem auf die Ungenauigkeit der Verfahren. Auch mittels Röntgen sei ein Alter nicht konkret zu bestimmen, es könne allenfalls geschätzt werden. Das sogenannte Knochenalter könne vom tatsächlichen Alter eines Menschen mehr als zwei Jahre abweichen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich wie die Linksfraktion im Bundestag ebenfalls gegen schärfere Regeln aus. „So wird kein Verbrechen verhindert, aber ein Generalverdacht gegen jugendliche Schutzsuchende geschürt“, betonte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Bundestagsabgeordnete der CSU wollen indes auf ihrer morgen beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen.
Der Grünen-Politiker Boris Palmer brachte zudem eine Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. „Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, erklärte der Tübinger Oberbürgermeister.
Das 15-jährige Mädchen in Kandel war am 27. Dezember in einer Drogerie mit einem Messer getötet worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der toten Jugendlichen hat daran erhebliche Zweifel: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.“
