Umtriebiger SPD-Fraktionschef
Mettlach · Neben der GKI gründete Markus Rausch eine weitere Firma, die Saarschleifenimmoblien GmbH mit der Adresse Stresemannstaße 23 in Berlin – Briefkastenfirmen direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus.
Die Freien Bürger Mettlach (FBM) stellen Bürgermeister Carsten Wiemann , SPD , heute im nichtöffentlichen Hauptausschuss der Gemeinde Fragen zur umstrittenen Vermietung des ehemaligen Hotel-Restaurants "Auf Kappelt" an die Grüner Kreis Immobilien (GKI). Die FBM begründet ihre Nachfragen damit, dass "Bürgermeister Wiemann in dieser Sache noch keinerlei Informationen an die Gemeinderatsmitglieder gegeben" habe.
So wollen die FBM wissen, was Wiemann über die Gründung der GKI wusste und wie er einen möglichen Interessenwiderstreit beim GKI-Gründer und SPD-Fraktionschef im Mettlacher Rat, Markus Rausch, sieht. Ferner wollen die FBM Auskunft, warum nicht die Gemeinde das Gebäude gekauft hat, und ob Wiemann sich über mögliche Zuschüsse des Landes informiert hat - dies vor dem Hintergrund eines Kaufpreises, der einem Vermieter eine "Rendite von über 20 Prozent" bringe.
Weitere Fragen beziehen sich auf Schadensersatzforderungen von Kaufinteressenten, die nicht zum Zuge kamen, und eine Saarhölzbacher Ortsratssitzung. Schließlich wollen die FBM wissen, warum nicht Wiemann den Mietvertrag unterzeichnet hat, sondern der erste Beigeordnete Bernhard Schneider, CDU , obwohl der Verwaltungschef einen Tag nach Vertragsunterzeichnung von einer Dienstreise zurückkehrte. Und sie fragen: "Was ist an der Sache so geheim, dass die Gemeinderats- und Ausschussmitglieder so schlecht informiert werden?" Im Zentrum der Affäre um die Ersteigerung und spätere Vermietung des früheren Gasthauses "Auf Kappelt" in Saarhölzbach steht die Firma Grüner Kreis Immobilien (GKI). Gegründet hatte sie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mettlacher Gemeinderat, Markus Rausch. Später war der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Stritter als Gesellschafter mit in die Firma eingestiegen, Rausch selbst hatte seine Anteile an seine Frau übertragen.
Zwei Firmen an einem Tag
Doch das ist nicht das einzige Unternehmen, in das der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, im Hauptberuf Anwalt, involviert ist: Am gleichen Tag wie bei der GKI unterzeichnete Rausch den Gesellschaftervertrag für eine weitere Firma, die Saarschleifenimmoblien GmbH. Beide Firmen wurden zunächst unter der gleichen Adresse (Stresemannstraße 23) in Berlin angemeldet. In dem Gebäude direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus - der Bundeszentrale der SPD - bietet das Unternehmen COB zum "günstigen Preis eine Geschäftsadresse in der angesehenen Stresemannstraße im Zentrum Berlins, einen eigenen mehrfach gesicherten Briefkasten, eine Postweiterleitung und auf Wunsch Zusatzleistungen" (Text der Firmen-Homepage im Internet) an. Briefkastenfirmen nennt man so etwas im Volksmund.
Beide von Rausch gegründete Firmen verfolgen laut Handelsregister den gleichen Zweck: "Projektierung von Investitionsprojekten und deren Vermarktung, Bau und Vermarktung/Verkauf von Bauprojekten, Immobilienverwaltung insbesondere im Saarland gemäß Paragraph 34 Gewerbe-Ordnung sowie der Groß- und Einzelhandel mit Baumaterialien aller Art", heißt es wortgleich unter der Rubrik "Gegenstand des Unternehmens". Auch das eingebrachte Stammkapital (25 000 Euro) ist bei beiden Gesellschaften identisch, lediglich bei der Gesellschafterstruktur gibt es Unterschiede: Während bei GKI Markus Rausch zwischenzeitlich nicht mehr direkt beteiligt ist (seine Ehefrau wurde als Gesellschafterin eingetragen), ist er gemeinsam mit einem in Merzig ansässigen, in Mettlach lebenden Bauunternehmer als Gesellschafter registriert.
Die SZ hat nachgefragt: Das Bau-Unternehmen von Rauschs Geschäftspartner hat nach Mitteilung von Bürgermeister Carsten Wiemann bei der Unteren Bauaufsicht beim Landkreis einen Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück in der Cloefstraße in Orscholz gestellt, das Rausch gehört. "Mit diesem Bauantrag wird sich der Bauausschuss in nächster Sitzung am 21. Januar befassen", teilt Wiemann weiter mit. Schon vor Gründung der gemeinsamen Gesellschaft, die sich offenkundig der Vermarktung der hier entstehenden Wohnungen widmen soll, seien die beiden Geschäftspartner bei der Gemeinde vorstellig geworden: Im Oktober 2014 gab es eine formlose Bauanfrage von Rausch und seinem Kompagnon, der ein Antrag zur Befreiung von bestimmten Vorschriften des für diesen Bereich gültigen Vorschriften des Bebauungsplanes (B-Plan) beigefügt war, so Wiemann weiter.
Einstimmig zugestimmt
Im Einzelnen sei es dabei um eine geringfügige Überschreitung von Baugrenzen, um eine Anlegung von Stellplätzen außerhalb von überbaubaren Flächen sowie die Überschreitung der laut B-Plan zulässigen Geschosszahl gegangen. Mit dem Antrag waren auch die politischen Gremien der Gemeinde befasst. "Der Bauausschuss am 16. Oktober 2014, der Ortsrat Orscholz am 18. Dezember 2014 und der Gemeinderat am 12. Dezember 2014 haben jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen gemäß Paragraf 36 Bau-Gesetzbuch zur formlosen Bauanfrage hergestellt", heißt es aus dem Mettlacher Rathaus. Der Bürgermeister stellt gegenüber der SZ klar: "Bei den Beratungen und Abstimmungen nahm Herr Rausch wegen der Befangenheit als Grundstückseigentümer jeweils nicht teil." Ausdrücklich verneint hat der Bürgermeister die SZ-Anfrage, ob die Gemeinde Wohnraum bei der Saarschleifenimmobilien GmbH angemietet habe.
Zwischenzeitlich hat das Unternehmen seinen Sitz von Berlin nach Mettlach verlegt, der neue Firmensitz ist unter der Privatadresse von Markus Rausch verzeichnet. Nach Mitteilung von Bürgermeister Carsten Wiemann hat Rausch die Saarschleifenimmobilien GmbH am 15. Dezember 2015 zudem auf dem Gewerbeamt der Gemeinde angemeldet. Über den Inhalt des Mietvertrages für die alte Schule in Saaarhölzbach als Flüchtlingsunterkunft mit der Gemeinde Mettlach schweigt sich Markus Rausch, SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, aus. Das geht aus einer Stellungnahme an die SZ hervor, die Rausch, Gründer der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI), am Sonntag unserer Redaktion zugesendet hat. Auszüge des Schreibens zu anderen Themenbereichen hatte die SZ bereits am Montag veröffentlicht.
In seiner Stellungnahme geht Rausch auch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Thielen aus Faha ins Gericht. Thielen hatte vollständige Aufklärung in der Angelegenheit gefordert - auch über Rauschs Aussagen in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Oktober, als die Vermietung der Immobilie Thema war. "Ich habe die Firma am 5. Oktober gegründet. Die Ersteigerung wäre auch ohne Firma möglich gewesen, durch mich privat", schreibt Rausch, der die GKI zunächst in Berlin angemeldet hatte. Die SZ hatte unlängst Auszüge aus dem Protokoll dieser nichtöffentlichen Sitzung zitiert, bei der sich der spätere Eigentümer der Immobilie, Kommunalpolitiker Rausch, zu Wort gemeldet hatte,
"Bis zur Veröffentlichung in der SZ war es mir leider nicht möglich, hierzu was zu sagen. Da nunmehr der Text durch Dritte veröffentlicht wurde, steht fest, dass ich mich für die Anmietung zur Vermeidung von Hallenunterbringungen ausgesprochen habe. Dies bei einer Laufzeit zwischen vier bis fünf Jahren und einer angemessenen Miete. Das darüber hinausgehende Angebot habe ich abgelehnt." Bis zum 12. November habe er mit dem Ordnungsamt verhandelt, ab dem 13. November Hans Georg Stritter, der zu diesem Datum geschäftsführender Gesellschafter bei GKI geworden sei, schreibt Rausch auf Thielens Frage. "Welche Abstimmungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, kann ich nicht sagen. Ansprechpartner war das Ordnungsamt", schreibt Rausch weiter. Soweit dies geklärt sei, sehe Thielen keine weiteren Konflikte - Rausch wertet diese Aussage so, dass der Kauf des Gebäudes rechtens sei. In der Affäre um die Veräußerung des ehemaligen Gasthauses "Auf Kappelt" sind neue Vorwürfe von Kaufinteressenten laut geworden sind. Gegenüber der SZ erklärte Alexander Rabovski, der in Saarhölzbach lebt, er habe sich im Auftrag eines nahen Verwandten, der das Gebäude ankaufen wollte, an die Sparkasse Merzig-Wadern gewandt. Seitdem das Gasthaus unter Zwangsverwaltung stand, hatte die Sparkasse es im Auftrag des Vorbesitzers Sascha Jacobs über ihre Immobilienabteilung zu vermarkten versucht. Rabovskis Onkel, der Interesse am Kauf hatte, schwebte vor, das Gebäude gastronomisch zu nutzen und dort ein Gästehaus für auswärtige Besucher einzurichten. Nach Darstellung von Rabovski habe die Sparkasse auf seine Anfrage hin merkwürdig zurückhaltend reagiert. Auch eine von ihm gewünschte Besichtigung des Gebäudes noch vor der Zwangsversteigerung sei nicht mehr zustande gekommen. < Ausführlicher Bericht folgt.
