Rausch: Keine Vorteilsnahme

Den Vorwurf, beim Kauf der alten Schule „Auf Kappelt“ Insiderwissen benutzt zu haben, nennt Markus Rausch, SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, falsch. Er hat sich umfangreich zu den Vorgängen rund um die Immobilie geäußert.

In einer Sitzung des Hauptausschusses am 13. Oktober war über das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft debattiert worden. Mitglied Rausch in einem Schreiben an die SZ: "Zu diesem Zeitpunkt war weder ich noch die Firma GKI Eigentümer von Kappelt, auch war es nicht zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass ich jemals das Eigentum erhalten würde."

Weder Vor- noch Nachteil

Am 16. Oktober hatte seine Gesellschaft, die Grüner Kreis Immmobilien, das Gebäude in Saarhölzbach ersteigert und später an die Gemeinde als Flüchtlingsunterkauft vermietet. Rausch verweist auf das Kommunalverwaltungsgesetz (KSVG), das Befangenheit klar regele. Die Teilnahme am Ausschuss führte nach seiner Meinung nicht zu einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bei der Zwangsversteigerung oder habe ihn in eine bessere Stellung gebracht. "Daher keine Befangenheit", schreibt er weiter. Auch seien die veröffentlichten Aussagen im Hauptausschuss so zu verstehen, dass er eine Vermietung an den Alteigentümer unter Prämissen befürworte. Er nennt eine Mietzeit bis zu fünf Jahren und eine angemessene Miete. "Der Ausschuss hat dem Bürgermeister nur geraten, nicht zu den vorgeschlagenen Konditionen zu mieten, alles andere ist nicht Sache des Ausschusses." Mittlerweile prüft die Kommunalaufsicht die Vorgänge. Von der Behörde erwartet Rausch eine umgehende Stellungnahme.

"Eine solche Bewertung kann in einem so einfach gelagerten Fall auch innerhalb von Stunden erfolgen. Ein weiteres Zuwarten im Hinblick auf eine Stellungnahme bezüglich der Teilnahme am Ausschuss kann nur den Zweck haben, die Sache weiter politisch zu meinem Schaden hinaus zu zögern."

Darüber hinaus habe er sich keinen Vorteil im Bezug auf Vermietung verschafft. Als ursprüngliche Motivation, das Gebäude zu ersteigern, nennt er den Umbau zu Eigentumswohnungen. Erst nachdem er das Gebäude gekauft hatte, habe er es der Gemeinde zur Miete angeboten. Ihr Interesse war nach seiner Darstellung zum Zeitpunkt der Hauptausschuss-Sitzung nicht absehbar gewesen, zumal es "nicht Aufgabe der Gremien ist, über die Vermietung zu beraten und zu entscheiden". Dies sei ausschließlich Sache der Verwaltung. Von der Verwaltung habe er kurzfristig eine Entscheidung gefordert. Bei einer Ablehnung hätte er bei Mietern aus Merzig oder aus Saarlouis angefragt. Nach deren Nein wären Eigentumwohnungen gebaut worden - ein Plan, der nun nach Ende des Mietverhältnisses umgesetzt werden solle.

"Daher kann bei mir aus keinem Gesichtspunkt auch nur der Hauch einer Vorteilsname oder den Gebrauch eines unterstellten Sonderwissens in Betracht kommen. Ich kannte lediglich das Gutachten, welches ich beim Amtsgericht Merzig, wie jeder andere hatte einsehen können. Allein hierauf aufbauend habe ich meine Kalkulation gemacht."
Kritik am Vorbesitzer



Hart ins Gericht geht Rausch auch mit Vorbesitzer Sascha Jacobs. Nachdem dessen finanziellen Probleme immer massiver geworden seien, habe er den Betrieb im Oktober 2014 geschlossen, im Februar 2015 sei das Gebäude unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Bereits im Herbst 2014 habe Jacobs Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) das Haus zum Anmieten angeboten - für etwa 8000, 9000 Euro im Monat inklusive Nebenkosten , schreibt Rausch. "Dies entspricht nicht der Wahrheit". Rauschens Rückfrage beim Verwaltungschef habe ergeben, dass Jacobs das Gebäude für 10000 Euro , inklusive Nebenkosten , für zehn Jahre angeboten habe. "Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde noch gar keinen Anmietdruck, da erst sehr wenige Flüchtlinge kamen", so Rausch weiter. Durch die Sparkasse sei 2015 erneut Kontakt zur Gemeinde hergestellt worden. Wenige Tage vor der Sitzung des Hauptausschusses das neue Angebot von Jacobs: monatliche Kaltmiete 4900 Euro auf zehn Jahre. Bei dem Gespräch habe der Rathauschef erkennen lassen, dass die Gemeinde ihm pro Flüchtling 200 Euro Monatsmiete zahlen könne. "Auch dies ist nach meinen Informationen falsch und dem Grunde nach gelogen." Im Laufe des Gesprächs habe Jacobs eine Mietdauer von sechs Jahren vorgeschlagen. Zu den 4900 Euro Kaltmiete wären jeweils 450 Euro für eine Putzkraft sowie einen Hausmeister hinzugekommen. "Also 5800 Euro , und die Lohnnebenkosten sind nicht mit eingerechnet", rechnet Rausch vor.
Regelrecht explodiert

Die Absage aus dem Rathaus hat Jacobs nach Worten von Rausch falsch wiedergegeben: "Mietzins, Mietdauer und Standort fanden keine Zustimmung." Auch dies stimmt laut Rausch nicht. Dabei bezieht er sich auf ein Gespräch mit Wiemann: "Ich kann zur Zeit Ihr Angebot nicht annehmen Mietzins, Mietdauer und Standort fanden keine Zustimmung", zitiert Rausch den Bürgermeister. Dass der Standort bei dem Vertrag mit der Immobilienfirma von Rausch dann keine Rolle mehr spielte, begründet dieser so: "Dies ist indes deshalb nachvollziehbar, da der Druck, Flüchtlingen Unterkunft zu leisten, in der Zwischenzeit von Oktober nach November regelrecht explodierte, das war im Oktober nicht absehbar."

"Vertrauenstatbestand"

Rausch: Gemeinde hat grundsätzliches Miet-Interesse signalisiert


Am Termin der Ortsratsssitzung in Saarhölzbach, am 17. November hat es laut SPD-Fraktionschef Markus Rausch noch keinen Mietvertrag für "Auf Kappelt" gegeben - wohl aber eine Absichtserklärung, schreibt er gestern in einer Stellungnahme der SZ. Bürgermeister Wiemann hatte in dieser Sitzung dem Ortsrat gesagt, der Mietvertrag sei bereits unterschrieben. Nachdem er die alte Schule "Auf Kappelt" ersteigert hatte, schreibt Rausch, habe er der Gemeinde das Haus als Flüchtlingsunterkunft zur Miete angeboten.

"Nach meinem Urlaub hatte ich mir mit der Gemeinde meiner Erinnerung nach am 12. November einen Termin genommen, um dies zu besprechen, da ein grundsätzliches Interesse bereits durch die Verwaltung telefonisch signalisiert wurde." Er habe der Gemeinde angekündigt, die alte Schule an andere Mieter wie Merzig, Saarlouis oder andere zu vermarkten, "es konnte ja nicht ewig leerstehen".
Verschärfung im Urlaub

In seinem Urlaub habe sich die Situation in Sachen Unterkunft für Flüchtlinge derart zugespitzt, dass im Landkreis bereits die Hallenbelegung diskutiert wurde. "Wie mir aus gut informierten Investorenkreisen aus dem Landkreis bekannt wurde, haben sich andere Bürgermeister aus Merzig, Losheim und Wadern in diesem Zeitraum bereits gezwungen gesehen, Zehn-Jahres-Verträge mit für mich nicht nachvollziehbaren, weit überhöhten Konditionen abzuschließen." Um in Mettlach Bürgerhäuser und Hallen weiter Vereinen zur Verfügung zu stellen, sei am 17. November eine Absichtserklärung zur Anmietung von "Auf Kappelt" unterzeichnet worden - für Rausch ein "Vertrauenstatbestand", auf den sich auch Dritte hätten berufen können. "Insofern war die Aussage des Bürgermeisters im Ortsrat, so sie denn überhaupt zuträfe, nicht juristisch korrekt, jedoch im Hinblick auf den geschaffenen Vertrauenstatbestand nicht falsch."