FBM: Markus Rausch soll zurücktreten
Mettlach · Angesichts der „fragwürdigen Umstände“ beim Verkauf des Alte-Schule-Gebäudes in Saarhölzbach und der Anmietung durch die Gemeinde Mettlach als Flüchtlingsunterkunft fordert die Fraktion der Freien Bürger Mettlach (FBM) im Gemeinderat den Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rausch und eine „rückhaltlose Aufklärung der Angelegenheit“.
FBM-Sprecher Joachim Badelt teilt am Montag mit, er habe im Sinne der geforderten rückhaltlosen Aufklärung "die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar beantragt". Bürgermeister Carsten Wiemann soll bereits vor der Sitzung umfassende Informationen über die Umstände des Kaufs durch die von SPD-Fraktionschef Markus Rausch gegründete Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) und die Anmietung durch die Gemeinde geben. Badelt: "Wir erwarten, dass Ausschussmitglied Rausch Stellung zu einem möglichen Interessenwiderstreit in dieser Angelegenheit bezieht. Außerdem verlangen wir, dass die Mitglieder des Gemeinderats Akteneinsicht in alle für diese Angelegenheit maßgeblichen Unterlagen erhalten."
Kritisch sehe die FBM, dass der Bürgermeister den Hauptausschuss im Oktober 2015 zwar damit befasst habe, ob das Gasthaus "Auf Kappelt" als Flüchtlingsunterkunft anzumieten sei - dies sei vom Ausschuss seinerzeit verneint worden. "Dann aber trifft Wiemann eine einsame Entscheidung für eine Anmietung durch die Gemeinde, ohne den Ausschuss oder den Gemeinderat noch einmal mit dieser Frage zu befassen", so Badelt. Dies sei umso bedenklicher angesichts der "fragwürdigen Begleitumstände" von Kauf und Anmietung.
Weitere Kritikpunke
Die FBM-Fraktion habe noch weitere Kritikpunkte: "Auch wurde vom Bürgermeister offensichtlich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geprüft, ob die Gemeinde das Objekt käuflich erwerben kann." In einem Bericht in der SZ vom 8. Januar betont das Innenministerium, dass es "auch einen Zuschuss gegeben hätte". Badelt fragt: "Warum wurde unter diesem Gesichtspunkt ein Ankauf des Gebäudes von Wiemann nicht in Erwägung gezogen und der Gemeinderat mit einer entsprechenden Entscheidung befasst?" Nach Auffassung der FBM wäre ein Ankauf des Gebäudes weitaus günstiger gewesen als eine Mietzahlung in der jetzigen Höhe. Badelt: "Der Kauf hätte sich (ohne Zuschüsse) in weniger als fünf Jahren amortisiert. Mit Zuschüssen hätte die Gemeinde nach kurzer Zeit ein sehr gut erhaltenes Objekt in seinen Beständen gehabt, das nach einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft für die Saarhölzbacher als gemeindliche Einrichtung zur Verfügung gestanden hätte."
Schwierige Haushaltslage
Es bleibe die Frage, warum die GKI das Objekt nicht zu einem deutlich geringeren Mietpreis angeboten hat. "Rausch ist die äußerst schwierige Haushaltslage der Gemeinde Mettlach sehr wohl bekannt", hält Badelt fest. Es sei auch zu fragen, ob zwischen Gemeinde und der GKI überhaupt Verhandlungen über den Mietpreis stattgefunden haben. Aufgrund des "sehr guten persönlichen Verhältnisses" zwischen SPD-Bürgermeister und SPD-Fraktionschef hätte wohl ein wesentlich geringerer Mietpreis vereinbart werden können, findet Badelt.
Die Freien Bürger nehmen auch Markus Rausch direkt ins Visier: "Die SPD-Fraktion muss sich kritisch fragen lassen, ob Fraktionsvorsitzender Rausch zu ihrem sozialdemokratischen Profil passt." Wer aus der Not der Flüchtlinge und den Nöten der Gemeinde Mettlach mit deren Unterbringung eine Verzinsung von mehr als 20 Prozent herausschlage, hat nach Ansicht der FBM in einem Gemeinderat nichts verloren. "So jemand schadet der Gemeinde, obwohl er eigentlich verpflichtet wäre, zu deren Wohle und ihrer Bürger zu handeln. Insofern würden wir Herrn Rausch dringend empfehlen, seinen Gemeinderatssitz niederzulegen", erklärt Joachim Badelt.
Jetzt verlangt auch die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt von der Gemeinde Mettlach eine Stellungnahme zu den Vorgängen rund um die Anmietung des Gebäudes "Auf Kappelt". Das bestätigte gestern das Innenministerium.
"Warum unterzeichnete Schneider Vertrag übereilt?"
FBM-Fraktion: Rolle des ersten Beigeordneten der Gemeinde, CDU, wirft Fragen auf
Auch die Rolle des ersten Beigeordneten der Gemeinde, Bernhard Schneider (CDU ), wirft nach Ansicht der FBM-Fraktion Fragen auf: "Warum hat Schneider den Mietvertrag so übereilt unterzeichnet?", will die FBM wissen. "Ihm musste bekannt gewesen sein, dass Rausch über Insiderwissen verfügt und dieses für die GKI zu einer Jahresrendite von über 20 Prozent ummünzen konnte. Wäre Beigeordneter Schneider nicht besser beraten gewesen zu warten, bis Bürgermeister Wiemann von seiner Dienstreise zurück ist?", moniert FBM-Sprecher Badelt. Wenn die Mietvereinbarung am 10. Dezember 2015 von Schneider unterzeichnet worden sei, was Bürgermeister Wiemann im SZ-Interview erklärt habe, warum sei nicht bis zum nächsten Tag gewartet worden, will Badelt wissen. "Denn da war der Bürgermeister wieder anwesend und leitete die Gemeinderatssitzung." Worin habe also der Grund zur Eile bestanden? "Oder wollte Bürgermeister Carsten Wiemann am Ende die Mietvereinbarung gar nicht selbst unterschreiben?", argwöhnt Badelt.
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Korrektur
In dem SZ-Bericht über die Sicht des Vorbesitzers des Gasthauses "Auf Kappelt", Sascha Jacobs, zu den Vorgängen (SZ vom Montag, ) wurde irrtümlich eine falsche Zahl genannt: Jacobs hat beim Ankauf der ehemaligen alten Schule in Saarhölzbach im Jahr 2010 keine 5 000 000 Euro als Darlehen aufgenommen. Hier ist eine "0" zu viel in den Text hineingerutscht. Tatsächlich waren es knapp 500 000. Wir bitten, diese falsche Angabe zu entschuldigen. cbe
