Flüchtlingsheim-Affäre: Neue Ungereimtheiten
Saarhölzbach · Nach SZ-Informationen erklärte Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann am 17. November im Saarhölzbacher Ortsrat, der Mietvertrag für das ehemalige Gasthaus „Auf Kappelt“ sei schon abgeschlossen. Unterschrieben wurde der Vertrag aber erst am 10. Dezember.
Eines kennzeichnet die Affäre um die Anmietung des ehemaligen Gasthauses "Auf Kappelt" in Saarhölzbach durch die Gemeinde Mettlach ganz besonders: Widersprüche. Am 16. Oktober 2015 war das Gebäude von der Firma Grüner Kreis Immobilien (GKI), die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Markus Rausch, im Zuge einer Zwangsversteigerung erworben und kurze Zeit später an die Gemeinde Mettlach zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vermietet worden.
Ein Widerspruch zu der Beschlusslage im Hauptausschuss der Gemeinde, der drei Tage vor der Zwangsversteigerung noch über ein Angebot des Vorbesitzers beraten hatte und diesem Angebot unter anderem auch wegen des Standortes eine Absage erteilt hatte. Ebenso hatte die Gemeinde im Vorfeld der Zwangsversteigerung weitere potenzielle Kaufinteressenten für das Gebäude wissen lassen, dass sie eigentlich wenig Interesse daran habe, eine so große Zahl an Flüchtlingen an einer Stelle konzentriert einzuquartieren und damit den Interessenten wenig Hoffnungen auf eine Anmietung angedeutet - allerdings wurde genau diese Anmietung dann nach der Zwangsversteigerung realisiert.
"Alternativlos"
Jetzt sind weitere Widersprüche in der Angelegenheit bekannt geworden: Nach Informationen der SZ hat der Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann gegenüber dem Ortsrat von Saarhölzbach in einer Sitzung am 17. November in der Debatte um die Nutzung des Gasthauses "Auf Kappelt" als Flüchtlingsheim erklärt, dass der Vertragsabschluss aus seiner Sicht "alternativlos und ohnehin schon vollzogen sei". Dies geht aus Unterlagen hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Tatsächlich aber wurde, wie Wiemann im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 8. Januar, ) zu Protokoll gegeben hatte, der besagte Vertrag erst am 10. Dezember unterschrieben - also mehr als drei Wochen später.
Größere Zahl von Flüchtlingen
In seiner Sitzung am 17. November hatte der Ortsrat im nichtöffentlichen Teil über das Thema Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. In diesem Kontext hatte Bürgermeister Wiemann den Ortsrat darüber informiert, dass die Gemeinde mit der Zuweisung einer größeren Zahl von Flüchtlingen noch vor dem Jahresende rechne. Diese sollten nach Vorstellungen der Gemeinde auf zwei große Sammelunterkünfte im Gemeindegebiet verteilt werden. Im Sitzungsprotokoll heißt es: "Diese Sammeleinheit werde in Saarhölzbach das vor rund zwei Wochen an einen Investor versteigerte ehemalige Hotel-Restaurant ‚Auf Kappelt' (frühere Dorfschule) sein, mit dessen neuem Eigentümer die Gemeinde den Mietvertrag schon geschlossen habe." Allerdings war das zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Fall.
Wiemann hatte im Interview mit der SZ erklärt, dass es im Ortsrat sehr ablehnende Reaktionen auf das Ansinnen der Gemeinde gegeben habe. Nach SZ-Informationen gab es in der Tat mehrere sehr kritische Äußerungen zu dem Vorhaben. In Schweigen hüllt sich indes der Saarhölzbacher Ortsvorsteher Hans-Jürgen Leinen (SPD ): Auf SZ-Anfrage erklärte er, er habe seine Meinung in der nichtöffentlichen Sitzung kundgetan. Leinen: "Mehr sage ich nicht nicht dazu."
