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Autobahn-Rastplatz: FDP-Ratsvertreter Reinhard Halberstadt kritisiert CDU

Debatte um Autobahn-Rastplatz : FDP im Mettlacher Rat nimmt CDU aufs Korn

Scharfe Kritik übt der FDP-Vertreter im Gemeinderat von Mettlach, Reinhard Halberstadt, am Gebaren der CDU-Fraktion im Rat in der Diskussion um die Rastanlage Pellinger Berg. Vor wenigen Tagen hatte der Gemeindeverbandsvorsitzende der Mettlacher Christdemokraten, Stefan Thielen, in einer Mitteilung an die SZ Merzig einen Kurswechsel seiner Partei bei dem Thema verkündet.

Im November 2020 hatte die CDU im Gemeinderat einen alternativen Standort für den geplanten Rastplatz an der A8 in Fahrtrichtung Luxemburg ins Spiel gebracht. Statt diese Anlage auf einer Fläche kurz hinter dem A8-Tunnel Pellinger Berg zu errichten, wie es der Landesbetrieb für Straßenbau geplant hatte, sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, stattdessen über die Nutzung einer freien Fläche auf dem Betriebsgelände der Spedition Fixemer bei Perl-Borg als Rastanlage nachzudenken. Als Konsequenz hatte die CDU im November und später auch in der Dezember-Sitzung des Rates die eigentlich anstehende Entscheidung über die Einleitung des Planungsverfahrens für den Rastplatz Pellinger Berg vertagt. Vor kurzem nun hatte Gemeindverbandschef Thielen angekündigt, dass seine Partei ihre Bedenken hinsichtlich dieses Standortes zurückstelle.

Mit dieser Ankündigung aber, findet FDP-Mann Halberstadt, „versucht offensichtlich der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Mettlach, für seinen Parteikollegen und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Mettlach, Michael Thieser, die Kohlen aus dem Feuer zu holen.“ Die Argumente für die Verzögerungen, die die Position der CDU ausgelöst habe, sind nach Ansicht von Halberstadt „an den Haaren herbeigezogen und bedürfen einer Richtigstellung“.

So habe Thielen erklärt: „Wenn kommunale Mandatsträger sich eingehend mit Vorlagen beschäftigen, so ist dies ein Zeichen dafür, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen und nicht einfach Dinge, die von höherer Stelle kommen, blind durchwinken.“ Hier wird aus Sicht des FDP-Vertreters unterstellt, dass die Befürworter der Teiländerung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes ihre Aufgaben nicht ernst nehmen und Dinge einfach durchwinken. „Es stellt sich jedoch die Frage, wieso laut Beratungsvorlage im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 4. November zu lesen war, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 8. Oktober mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlen hat, die Aufstellung des Bebauungsplanes zu beschließen“, erklärt Halberstadt. Zustimmung sei auch vom Ortsrat Wehingen gekommen. Halberstadt fragt sich: „Was hat die Mehrheitsfraktion oder deren Fraktionsvorsitzenden also bewogen, innerhalb weniger Wochen eine derartige Kehrtwendung zu machen? Man hatte in der Gemeinderatssitzung das Gefühl, dass selbst die Fraktionsmitglieder der CDU vom Vorstoß ihres Vorsitzenden überrascht waren.“

Noch eine zweite Aussage von Thielen stößt dem FDP-Vertreter sauer auf. Der CDU-Gemeindeverbandschef hatte gegenüber der SZ erklärt: „Außerdem sind seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats in 2018 zumindest für die CDU-Fraktion mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats 2019 neu in das Gremium gekommen.“ Hierzu stellt Halberstadt klar: „Der Fraktionsvorsitzende war selbst 2018 bereits im Gemeinderat und im Bauausschuss und hat somit den Beschluss mitgetragen, wonach dann ein Vertrag zwischen der Gemeinde und dem LfS abgeschlossen wurde. Zudem haben die neuen Mitglieder den Beschluss des Bauausschusses mitgetragen.“ Im Pressebericht sei weiterhin zu lesen gewesen, dass es sich um ein „einmaliges“ Verschieben der Entscheidung im Gemeinderat handelt. Tatsache ist, dass der Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion in zwei Sitzungen vertagt worden ist.

Das von der CDU ins Feld geführte Argument, dass statt „wertvollem Ackerland“ bereits versiegelte Flächen genutzt werden sollen, klingt aus Sicht von Halberstadt zwar gut, „war jedoch bei der Zustimmung im Bauausschuss für die CDU offensichtlich nicht so wichtig“. Außerdem werde hier kein Landwirt enteignet, sondern entscheide selbst, wie wertvoll sein Ackerland ist. Halberstadt abschließend: „Insgesamt muss festgestellt werden, dass mit der vorgenannten Pressemitteilung ein schwacher Versuch gestartet wurde, den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus der Schusslinie zu holen und stattdessen auf Versäumnisse des LfS hinzuweisen.“