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CDU Mettlach wehrt sich gegen der Autobahn GmbH

Am Pellinger Berg : CDU Mettlach lenkt in Rastplatz-Streit ein

Nach anfänglichen Bedenken können sich die Christdemokraten in Mettlach nun doch eine Rastanlage auf dem Pellinger Berg vorstellen.

Die CDU Mettlach hat grundsätzlich Zustimmung zu dem Lkw-Rastplatz signalisiert, der für den Pellinger Berg geplant ist. In einer Pressemitteilung kritisiert sie gleichzeitig den Druck der Autobahn GmbH. „Wenn kommunale Mandatsträger sich eingehend mit Vorlagen beschäftigen, Nachfragen stellen und zumindest prüfenswerte Vorschläge einbringen, so ist dies ein Zeichen dafür, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen und nicht einfach Dinge, die von höherer Stelle kommen, blind durchwinken“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Stefan Thielen, Chef des CDU-Gemeindeverbandes Mettlach die Diskussion um den Standort, die von der CDU-Fraktion mehrmals im Mettlacher Gemeinderat angestoßen wurde. Fraktionschef Michael Thieser hatte vorgeschlagen, den Rastplatz in Borg einzurichten.

Nach Angaben von Thielen laufen die Planungen der Autobahn GmbH des Bundes sowie des Landesbetriebes für Straßenbau als Vorgängerorganisation bereits seit über einem Jahrzehnt. Dagegen würden die kommunalen Gremien aber nur sporadisch damit befasst werden. „Außerdem sind seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats in 2018 zumindest für die CDU-Fraktion mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats 2019 neu in das Gremium gekommen“, nannte der Landtagsabgeordnete einen weiteren Grund, warum sich seine Parteifreunde mit dem Thema beschäftigt hätten. Nach seiner Ansicht sei es überheblich, dass wegen der zweimaligen Beratung im Gemeinderat und wegen des einmaligen Aufschiebens der Entscheidung direkt Regressforderungen ins Spiel gebracht worden seien. „Der LfS und die Autobahn GmbH haben seit 2018 mehr als zwei Jahre gebraucht, um einen ordentlichen Plan aufzustellen. Im Umkehrschluss soll aber der ehrenamtlich tätige Gemeinderat jetzt in wenigen Tagen die Ergebnisse prüfen und durchwinken.“ Durch die Aussagen – vor allem in der Presse – werde ein unverhältnismäßiger Druck auf ehrenamtliche Mandatsträger aufgebaut, der an dieser Stelle nicht angebracht sei. „Damit setzt man unverschämte Maßstäbe, die man selbst nicht erfüllen kann.“ Als Beispiel nennt er die Ampelanlagen, die der LfS bereits für 2020 an der Umgehungsstrecke für den Tunnel zugesagt habe. „Hier wird das Versäumnis mit der Corona-Krise entschuldigt, wobei überhaupt nicht ersichtlich ist, welchen Bezug diese Krise zum Straßenwesen haben soll.“ Als ebenfalls nicht hilfreich bezeichnete Thielen die Tatsache, dass Bürgermeister Daniel Kiefer hier nicht an der Seite seines Rates stehe: „Wir arbeiten in der Regel konstruktiv mit dem Mettlacher Bürgermeister zusammen. In dem Fall sollte er es schätzen, dass er so aktive Ratsmitglieder hat.“ Er sollte sie eher in Schutz nehmen, statt dem Druck aus dem SPD-geführten Verkehrsministerium an seinen Gemeinderat weiterzugeben. „Das sind parteipolitische Spielchen, die hier nichts zu suchen haben.“

Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Michael Thieser wolle man die Sache in den nächsten Sitzungen des Bauausschusses und im Gemeinderat besprechen. „Wir haben in der Zwischenzeit zahlreiche Nachfragen gestellt und uns in der Sache auf Bundes- und Landesebene informiert. Auch wenn für uns immer noch Fragen offen sind, so können wir nun zumindest dieser Planaufstellung zustimmen.“ Man habe nochmals prüfen wollen, ob statt wertvollem Ackerland bereits versiegelte Flächen genutzt werden könnten und ob es nicht eine günstigere Möglichkeit gebe, einen Rastplatz zu realisieren. „Wir sind nach wie vor nicht glücklich über den neuen Rastplatz, aber konnten uns in intensiven Gesprächen überzeugen, dass die von uns ins Spiel gebrachten Alternativen nicht umsetzbar sind.“