Streit um Kreiselumbau kocht erneut hoch
Merzig · Bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Merziger Stadtrat die Verwaltungsvorlage für den umstrittenen Umbau des Kaufland-Kreisels gebilligt. Die Opposition lehnt das Vorhaben weiterhin ab.
Der geplante Umbau des Kreisverkehrs nahe dem Kaufland-Markt in Merzig zu einer Ampelkreuzung ist ein Dauerbrenner-Thema in der Merziger Stadtpolitik. Auch in der jüngsten Stadtratssitzung kochte die Diskussion wieder hoch. Bekanntlich will die Stadt mit dem Umbau, der vom zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) umgesetzt werden soll, eine bessere Anbindung der Autofahrer auf der früheren B 51 (jetzt L 174) an das Merziger Stadtzentrum erreichen. Bis jetzt müssen Autofahrer, die auf der L 174 unterwegs sind und in Richtung Merziger Innenstadt wollen, über die Rieffstraße oder aber die Trierer Straße fahren.
Direkter Zugang zur Stadt
Zukünftig soll es die Möglichkeit geben, von der L 174 abzufahren in Richtung Hilbringer Brücke und dort dann nach links abzubiegen, womit ein direkter Zugang zur Stadtmitte möglich wäre. Das vom LfS beauftragte Gutachterbüro Brilon-Bondzio-Weiser aus Bochum, das bereits das Verkehrskonzept zur Verbesserung der Verkehrsströme in der Innenstadt aufgestellt hatte, untersuchte vor einigen Jahren, wie dieses Vorhaben verkehrstechnisch am besten umzusetzen sei.
Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass an der stark befahrenen Schnittstelle von vier Straßen, wo bislang der Kaufland-Kreisel den Verkehrsfluss steuerte, am ehesten eine intelligente Ampelanlage für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs sorgen kann. Ergänzend dazu sollte auch an der Einmündung von der L 174 her eine Ampel aufgestellt werden. Doch gegen diesen Vorschlag regt sich Widerstand in der Stadtpolitik: Insbesondere die kleinen Fraktionen im Stadtrat (Grüne, Linke, Freie Wähler , AfD) sprechen sich vehement gegen einen Kreiselrückbau aus. Dies wurde auch in der jüngsten Ratssitzung wieder deutlich, in der es darum ging, welche Bauvorhaben für eine Förderung nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz (GFVG) beim Land angemeldet werden sollen.
Opposition lehnt Umbau ab
Der Kreiselumbau ist eine der in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Maßnahmen (siehe Info). Klaus Borger, Sprecher des Oppositionsbündnisses aus Grünen, Freien Wählern und Linken, erklärte in der Ratssitzung, dass die drei kleinen Gruppierungen im Rat nach wie vor an ihrer ablehnenden Haltung festhielten. Frank Hackenberger (Linke) ergänzte: "Wir sind immer noch der Überzeugung, dass ein Kreisel die bessere Lösung ist." Das Gutachten der Verkehrsplaner von Brilon-Bondzio-Weiser, auf das in der Diskussion stets Bezug genommen werde, habe eine grundlegende Voraussetzung gehabt: nämlich dass die Rieffstraße durch die Änderung der Verkehrsführung entlastet werden soll. "Wo aber gab es im Rat eine Beschlussfassung, dass die Rieffstraße entlastet werden soll? Ich habe keinen entsprechenden Beschluss gefunden", kritisierte Hackenberger. Dagegen erwiderte der CDU-Fraktionvorsitzende Bernd Seiwert, die Kontroverse um den Kreiselrückbau "ermüdet mich so allmählich". Er wisse nicht, wie oft der Rat noch über diese Frage diskutieren solle. Die beiden großen Parteien von CDU und SPD hätten sich stets für den Kreisel-Rückbau ausgesprochen, weil die Verkehrsexperten aus Bochum sehr überzeugend die Vorteile einer Ampelregelung an dieser Schnittstelle dargelegt hätten. "Die Vorlage der Verwaltung gibt die Beschlusslage des Rates wieder", unterstrich Seiwert. Der Rat billigte bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage.
Zum Thema:
HintergrundFolgende Vorhaben wird die Stadt bei der Landesregierung für das Jahr 2015 zur Förderung nach dem GVFG anmelden:Sanierung der Eisenbahn-Überführungsbrücke "Zum Schlachthof", das Brückenbauwerk weist gravierende statische Defizite auf und muss umgehend saniert oder eventuell komplett neu gebaut werden. Geschätzte Kosten: 450 000 Euro.Umbau des Kreisels am Kaufland in eine Ampelkreuzung; geschätzte Kosten für die Stadt: 200 000 Euro.Kombinierter Rad- und Gehweg zwischen Menningen und Saarfels; dieser Weg soll in Kooperation mit der Gemeinde Beckingen realisiert werden. Geschätzte Kosten für die Stadt Merzig : rund 135 000 Euro. cbe
