"Er arbeitet nicht mehr für uns", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gestern nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung am Mittwoch in Mainz. Darauf habe sich die Fraktion einstimmig geeinigt. "Michael Billen ist damit einverstanden", ergänzte Baldauf. Sein Landtagsmandat behalte der 54-jährige Landwirt aus dem Eifelort Kaschenbach allerdings weiterhin.

Billen hatte gestanden, über seine Tochter, eine Polizistin, an geheime Daten zu Geschäftspartnern des umstrittenen Ausbaus des Nürburgrings gelangt zu sein. Dieser wurde von der rheinland-pfälzischen SPD-Landesregierung vorangetrieben.

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt inzwischen gegen Billen wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Sein Landtagsmandat legte er trotz entsprechender Forderungen aus der Partei aber nicht nieder. Dazu kann er aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht gezwungen werden.

Am Mittwoch wurde auch ein formaler Fraktionsausschluss Billens mit einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit diskutiert. Dagegen hätte der 54-Jährige aber ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz anstrengen können.

Baldauf sagte nach der Sitzung, mit dem nun vereinbarten unbefristeten Ruhen der Fraktionsmitgliedschaft werde ein womöglich "langwieriges juristisches Verfahren" vermieden. "Mir ist es wichtig, dass dieses Thema aus den Medien rauskommt", betonte der Fraktionschef. dpa