Landtag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Billen auf
Mainz. Das Strafverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Michael Billen (Foto: dpa) kann fortgesetzt werden. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig dafür gestimmt, die Immunität des 55-Jährigen aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe seine Tochter angestiftet, geheime Polizeidaten zu beschaffen
Mainz. Das Strafverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Michael Billen (Foto: dpa) kann fortgesetzt werden. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig dafür gestimmt, die Immunität des 55-Jährigen aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe seine Tochter angestiftet, geheime Polizeidaten zu beschaffen. Dabei ging es um Informationen über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH beim Ausbau der Rennstrecke.Um die Frage der Immunität hat sich ein Streit zwischen der rot-grünen Regierung und der oppositionellen CDU entzündet. Der Rechtsausschuss des Landtags hätte die Aufhebung am vergangenen Freitag beschließen können - das Gremium kam aber nicht auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Zeitungsberichten zufolge enthielten sich mehrere CDU-Mitglieder.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering nannte das Verhalten der Opposition "absurd". "Offensichtlich ist die Vorgehensweise mit Herrn Billen nicht geklärt", sagte er gestern. Dies habe dazu geführt, dass extra eine Sondersitzung des Landtags einberufen werden musste. Die CDU-Fraktion hält dagegen, die Regierung instrumentalisiere den Fall.
Das Verfahren gegen Billen ist derzeit ausgesetzt. Strittig ist noch die Frage, ob sich Vater und Tochter gemeinsam oder getrennt vor Gericht verantworten müssen. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Billen hatte erklärt, die Daten bei seiner Tochter zu Hause ohne deren Wissen "abgegriffen" zu haben. dpa
