Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Billen

Landau. Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erhoben. Dem 54-Jährigen werde Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie ein Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit

Landau. Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erhoben. Dem 54-Jährigen werde Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie ein Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Billen soll sich über seine Tochter, eine Polizistin, geheime Daten der Polizei beschafft haben. Dabei ging es um Auskünfte über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH. Die Tochter Billens soll laut Anklage drei andere Polizisten zu unbefugten Abfragen in dem polizeilichen Informationssystem "Polis" veranlasst haben. Die Ausdrucke soll sie im November 2009 ihrem Vater übergeben haben. Billen selbst soll die Informationen an zwei Zeitungen weitergegeben haben. Billen und seine Tochter bestreiten nach Angaben der Behörde, dass es zwischen ihnen zu einer Übergabe der Daten gekommen sei. dpa

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