Streit um Landesliste zur Bundestagswahl Grünen-Chefin Meyer-Gluche kündigt Erklärung für Nachmittag an
Grünen-Landeschefin Barbara Meyer-Gluche tritt am Montagnachmittag in Saarbrücken vor die Presse. Sie hatte im Konflikt um die Landesliste zur Bundestagswahl eine „vernünftige Lösung“ angekündigt.
Meyer-Gluche hatte für das vergangene Wochenende parteiinterne Gespräche angekündigt. Nach SZ-Informationen stand der Landesvorstand nicht mit allen Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt, die auf der Grünen-Liste für die Wahl am 26. September stehen. Noch immer konzentriert sich im Streit um die Listenaufstellung alles auf den umstrittenen Spitzenkandidaten Hubert Ulrich.
Am Montagmorgen war der Druck auf die Parteiführung im Saarland noch einmal gewachsen. Zehn Ortsverbände und zwei Kreisverbände der Saar-Grünen haben beim Parteigericht beantragt, die Landesliste für ungültig zu erklären – oder zumindest Ulrich vom ersten Platz zu streichen. Dabei geht es nicht mehr nur um den Vorwurf, es könnte bei der Wahl des früheren Landeschefs gegen das Frauenstatut der Partei verstoßen worden sein. Denn nachdem die bisherige Landesvorsitzende in drei Wahlgängen gescheitert war, hatten die Delegierten den Weg für eine Kandidatur von Ulrich freigemacht und ihn mit Zweitdrittelmehrheit gewählt.
Mittlerweile richtet sich das Interesse verstärkt darauf, dass Delegierte der Grünen Jugend und der Grünen Senioren bei der Listenaufstellung mitgewählt haben sollen – ohne stimmberechtigt gewesen zu sein. Aus der Sicht der Ulrich-Gegner ein „erheblicher Wahlfehler“, wie es im Antrag an das Landesschiedsgericht heißt. Dieser soll auch durch eidesstattliche Versicherungen belegt sein.
Ulrich selbst spricht am Montag von einem „besonderen Vorgang“. Immerhin hatte sich die Spitze der Grünen Jugend nach dem Landesparteitag am vorvergangenen Sonntag deutlich gegen ihn positioniert, von einem „Rollback in alte Zeiten“ gesprochen – und „eklatante Satzungsverstöße“ beklagt. Ulrich erweckte jedoch nicht den Eindruck, die Segel streichen zu wollen. Er sagte: „Der Kernvorwurf, wir hätten das Frauenstatut nicht eingehalten, ist weitgehend vom Tisch.“
Jedoch könnte die Beteiligung von Junioren und Senioren genau der Formfehler sein, nach dem der Landesvorstand auf Drängen der Bundespartei hatte suchen sollen. Um die Option zu haben, eine neue Landesliste ohne Ulrich aufzustellen. So jedenfalls lässt sich ein Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an den Landesvorstand interpretieren, aus dem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert hat. „Das ist ein Vorgang, der für sich spricht“, sagte Ulrich am Montag.
Meyer-Gluche steht derzeit alleine an der Spitze der Landespartei, nachdem ihr Ko-Vorsitzender Ralph Rouget nur fünf Tage nach seiner Wahl zurückgetreten war. Die Bürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, der Ambitionen für die Landtagswahl 2022 nachgesagt werden, befindet sich in ihrem Parteiamt in der Zwickmühle. Daher wird mit Spannung erwartet, wie sie nun mit der umstrittenen Landesliste und dem Kandidaten Ulrich umgehen will.
