Bouillon beklagt aggressiven Ton Saar-Innenpolitiker: Corona-Proteste werden zunehmend unterwandert
Update · Nach Corona-Protesten von mehreren Hunderten Menschen im Saarland in den vergangenen Tagen hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sich jetzt zu dem Umgang mit der Polizei geäußert. Der 74-Jährige forderte außerdem ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Plattform Telegram.
Bei den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht wird der Ton gegenüber der Polizei offensichtlich zunehmend rauer. Das berichtet Innenminister Klaus Bouillon (CDU). „Ich beobachte mit Sorge, wenn gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten ein aggressiver Ton angeschlagen wird“, erklärte er. Die Beamten seien vor Ort, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und aller Gesundheit zu schützen. Sie nähmen eine nicht leichte Aufgabe in einem spannungsgeladenen Umfeld war und verdienten Unterstützung und Anerkennung statt „Pöbeleien und Provokationen“.
Seit November hat die Polizei im Saarland 17 Aktionen registriert, an denen nach ihren Erkenntnissen zwischen vier und etwa 600 Menschen teilnahmen. Die bisherigen Proteste – vor allem in Saarbrücken, Saarlouis und Homburg – seien bislang „weitestgehend friedlich“ verlaufen. Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gibt es bislang nicht, wie ein hoher Beamter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags nach Angaben von Teilnehmern sagte.
Die Zusammensetzung bei den Demonstrationen beschreibt das Innenministerium als „heterogen“. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Petra Berg (SPD), berichtete auf der Grundlage dessen, was die Polizei im Ausschuss berichtete, Querdenker und Reichsbürger wollten unter dem Deckmantel des zivilgesellschaftlichen Protests, an dem sich etwa von Corona-Beschräkungen hart getroffene Geschäftsleute beteiligten, mit ihrem kruden Gedankengut Ängste schüren. Der CDU-Innenpolitiker Raphael Schäfer sprach von einer „Vermengung von Rechtsradikalen und esoterischen Sonderlingen“, die brandgefährlich sei.
Von den Sicherheitsbehörden erwartet Berg ein stärkeres Augenmerk darauf, wer hinter den Aktionen steckt. Dass Bouillon nicht im Innenausschuss war, während der laufenden Sitzung aber eine Pressemitteilung zum dort verhandelten Thema verschicken ließ, bezeichnete Berg als „wenig respektvoll“.
Das Recht, friedlich zu demonstrieren und zu protestieren, sei ein Grundpfeiler der Demokratie, sagte Bouillon. Es müssten sich aber alle an die Regeln halten. Von den 17 Aktionen sei nur eine ordnungsgemäß angemeldet worden. Die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung sei eine Straftat, betonte Bouillon.
Einigkeit in der Koalition bestand darin, dass der Staat härter gegen die Plattform Telegram vorgehen soll, auf der sich viele Querdenker organisieren. Die Plattform fällt bisher nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das dem Kampf gegen die Verrohung im Netz dienen soll
