LIVE Live-Ticker zur Ampel-Koalition Neue Sitzordnung im Bundestag: Union muss künftig neben AfD sitzen
Saarbrücken · Nach mehr als 70 Jahren tauschen CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Damit sitzt die Union künftig neben der AfD. Alle Informationen zur Ampel im Live-Ticker.
Nach mehr als 70 Jahren tauschen CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Mit den Stimmen der neuen Ampel-Koalition und der Linken beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Sitzordnung.
Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion.
Ganz links vom Präsidium aus gesehen sitzt weiterhin die Linke - wie bisher gefolgt von SPD und Grünen.
Diese Minister stellt die SPD:
- Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen.
- Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten.
- Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden.
- Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen.
- Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden.
- Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.
Die spannendsten Punkte im Koalitionsvertrag:
- Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erlauben.
- Ampel-Parteien bilden ein ganz neues Bundesministerium für Bauen.
- Es soll einen Mindestlohn von 12 Euro geben – und damit eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.
- Ein neues Wahlrecht für alle ab 16 Jahren.
- Verbesserte Löhne in der Pflege
- eine Milliarde Euro Pflegebonus
- Kommunen sollen von Altschulden entlastet werden
- Ampel will Beschäftigten Erörterungsanspruch für Homeoffice geben
- Schuldenbremse soll ab 2023 Schuldenbremse wieder eingehalten werden
- Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen
- Kohleausstieg „idealerweise“ schon bis 2030
- Führerschein schon ab 16 (begleitetes Fahren)
- Wählen ab 16
- Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden
Außerdem: Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Dafür wird laut Bald-Kanzler Olaf Scholz eine Milliarde Euro bereitgestellt. Er kündigte außerdem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise an.
Die weiteren Minister-Posten in der Ampel:
- Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock),
- das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck),
- das Familienministerium (Anne Spiegel),
- das Umweltressort (Steffi Lemke)
- und das Agrarministerium (Cem Özdemir).
- Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner)
- den Verkehrsminister (Volker Wissing)
- den Justizminister (Marco Buschmann)
- und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Die Grünen bekommen also fünf Ministerien, die FDP vier und die SPD die übrigen – und natürlich mit Olaf Scholz das Kanzleramt.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten.
