Europawahlkampf Öko-Kandidatin mit Chancen auf Einzug ins EU-Parlament
Saarbrücken · Manuela Ripa von der ÖDP will in Brüssel für den Schutz der Bienen und für „Schockbilder“ auf Fleisch-Verpackungen kämpfen.
Manuela Ripa fährt in einem Wasserstoff-Auto vor. Der Wagen ist für die Saarbrücker Kandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein politisches Statement in ihrem Wahlkampf um einen Sitz im Europäischen Parlament. Die Förderung der emissionsfreien Antriebstechnik soll in Brüssel einer ihrer Schwerpunkte werden. Da trifft es sich gut, dass ÖDP-Landeschef und Parteistratege Jorgo Chatzimarkakis in Brüssel Generalsekretär des europäischen Wasserstoffverbandes ist.
Bei der EU-Wahl vor fünf Jahren erreichte die ÖDP, die der ehemalige FDP-Europa-Abgeordnete Chatzimarkakis als „bürgerlich“ charakterisiert, bundesweit 0,6 Prozent der Stimmen, das reichte für einen Sitz im EU-Parlament. Manuela Ripa (42) kandidiert auf Platz zwei der Bundesliste. Ab 1,4 Prozent wäre sie drin, glaubt Chatzimarkakis. Wenn es für CDU und SPD nicht gut läuft, könne sie sogar einzige Saarländerin im EU-Parlament werden.
Welcher Fraktion sie sich in Brüssel anschließen würde, sollte sie ins Parlament einziehen oder später mal nachrücken, will sie sehen, wenn es so weit ist. Chatzimarkakis lässt durchblicken, dass sie in einer großen Fraktion wie der christdemokratischen EVP oder bei den Liberalen als „ökologisches Gewissen“ mehr Einfluss haben könne als in der Grünen-Fraktion. Dort ist der jetzige ÖDP-Abgeordnete Klaus Buchner (78) Mitglied.
In der Familienpolitik ist die ÖDP konservativer als die Grünen, anderswo ist sie radikaler. Die ÖDP nehme zum Beispiel keine Unternehmensspenden an und übe „fundamentale Wachstumskritik“, sagt Ripa. Auch seien die Grünen auf Elektroautos fixiert, während die ÖDP stärker auf Wasserstoffautos setzt.
Sie beobachte ein „unglaubliches Politikversagen“ und wolle als zweifache Mutter jetzt handeln, sagt sie. Die Landwirtschaftspolitik etwa sei auf dem Stand der 1970er Jahre und eine „absolute Katastrophe“.
Die ÖDP ist eine Splitterpartei. Aber in Bayern hat sie über Volksbegehren und Volksentscheide die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer, ein Rauchverbot in Kneipen und einen besseren Artenschutz erzwungen. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte sie „die vielleicht erfolgreichste Oppositionspartei“ Bayerns.
Ripa ist Deutsch-Italienerin. Sie wuchs als Tochter eines Mitarbeiters des italienischen Konsulats in Saarbrücken auf, studierte dort später Jura mit Schwerpunkt Europarecht und arbeitete für Chatzimarkakis in Brüssel. Nach einem Intermezzo als persönliche Referentin von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ging Ripa zur EU-Vertretung des Saarlandes, wo sie für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Gesundheit zuständig ist.
In Brüssel will sich Ex-FDP-Mitglied Ripa für mehr Ökolandbau und einen besseren Schutz von Insekten und Bienen einsetzen. Im Kampf gegen Massentierhaltung schwebt ihr ein EU-weites Siegel für Fleisch vor, das mit unterschiedlichen Bildern arbeitet – auf der Verpackung von Produkten aus Massentierhaltung wären dann „Schockbilder“ der Ställe zu sehen. „Bilder wirken“, sagt Ripa, das habe man bei den Zigarettenschachteln gesehen. Auch will sie sich für mehr Verbraucherschutz einsetzen. „Was hat Mikroplastik in Duschgel zu suchen?“, fragt Ripa. Nötig seien strengere Grenzwerte und eine bessere Kennzeichnung.
Chatzimarkakis hat unterdessen bereits das nächste Ziel nach der EU-Wahl vor Augen. „Wir wollen 2022 in den Landtag“, sagt er. Die ÖDP wolle sich als „echte ökologische Alternative“ etablieren. 25 Mitglieder im Saarland sind aber wohl ein bisschen wenig, um überall Plakate aufzuhängen und Wahlkampf zu machen.
