ÖDP sieht sich von Stadtverwaltung benachteiligt

Kommunalwahl : ÖDP sieht sich von der Stadt benachteiligt

Rund 100 Unterschriften hat die ÖDP gesammelt, um bei der Wahl antreten zu können. Wo einige davon abgeblieben sind, war zeitweise unklar.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Saarland wirft der Saarbrücker Stadtverwaltung einen „laxen Umgang mit dem berechtigten Anliegen kleiner Parteien“ vor. Nach Angaben des Landesvorsitzenden der ÖDP, Jorgo Chatzimarkakis, waren mehrere Unterstützerunterschriften für die ÖDP zeitweise nicht auffindbar. Verloren gegangen sind sie aber nicht. Die ÖDP braucht bis Donnerstag, 21. März, mindestens 135 Unterstützungsunterschriften, um an der Wahl für die Regionalversammlung Ende Mai teilnehmen zu können. Unterstützer können in den Bürgerämtern unterschreiben, die Unterschriften werden dann an den Kreiswahlleiter im Regionalverband weitergeleitet. Als er, Chatzimarkakis, im Büro des Kreiswahlleiters Einsicht in die Akte mit den Unterschriften genommen habe, sei seine eigene Unterschrift sowie die von Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der ÖDP für die Europawahl, nicht da gewesen. Auch im Bürgeramt Saarbrücken waren sie nicht auffindbar, so Chatzimarkakis. Dazu schrieb Ulrich Honecker, Spitzenkandidat der ÖDP für den Regionalverband, an den Wahlleiter Martin Trampert: „Unser Landesvorsitzender hat am 1. März versucht, seine Unterstützungsunterschrift abzugeben. Er wurde aber abgewiesen mit dem Hinweis, dass seine Unterschrift bereits vorliegt. Weder in der Mappe mit einer Lose-Blatt-Sammlung im Bürgeramt Stadtmitte noch in Ihrem eigenen Ordner war seine Unterstützungsunterschrift erfasst.“ Die ÖDP verlangte vom Kreiswahlleiter Aufklärung. „Im Bürgeramt Saarbrücken Mitte wurde uns mitgeteilt, dass das Personal nicht geschult sei und uns deswegen keine qualifizierte Auskunft geben könne, wie mit den lose eingeordneten Blättern verfahren wird. Eine ähnliche Auskunft bekam eine Bürgerin im Bürgeramt Dudweiler.“ Manuela Ripa fügt hinzu: „Bei der Information bekam die Dame die Auskunft: Wir haben keine Formulare vorliegen.“ Die Landeshauptstadt antwortete auf Nachfrage des Kreiswahlleiters, dass die Unterschriften von Chatzimarkakis, Ripa und Nico Herrmann im Bürger­amt lagen und somit beim Kreiswahlleiter nicht einzusehen waren. Zudem räumt die Stadtverwaltung ein: „In der Tat wird im Schreiben der ÖDP richtig festgestellt, dass die vorbereiteten Stützunterschriftenformulare in Dudweiler ausgegangen waren.“ Dazu stellt Chatzimarkakis fest: „Wenn die Blätter ausgegangen sind, dann müssten ja unheimlich viele Unterschriften für die ÖDP geleistet worden sein. Dies ist aber in Dudweiler nachweislich nicht der Fall, was darauf schließen lässt, dass von Beginn an gar keine Formulare vorlagen.“ Zugleich beklagte Ripa, dass das Bürgeramt Mitte gestern geschlossen war. „Wenn schon wegen Softwareupdates geschlossen wird, könnte man sich wünschen, dass die Frist um einen Tag verlängert wird.“

Ulrich Honecker, Spitzenkandidat der ÖDP Saar für den Regionalverband. Foto: Iris Maria Maurer
Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der ÖDP Saar für die Europawahl. Foto: Iris Maria Maurer
Jorgo Chatzimarkakis, Landesvorsitzender der ÖDP Saar. Foto: Iris Maria Maurer

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, sagte, „es wäre wünschenswert, dass der Prozess der Teilhabe von kleinen Parteien an der Kommunalwahl mit Sorgfalt und mehr Rücksicht gestaltet würde“.

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