Mai-Demo: Tausende gehen für „soziales Europa“ auf die Straße

Mai-Demo : Tausende gehen für „soziales Europa“ auf die Straße

Rund 17 000 Menschen haben am Tag der Arbeit im Saarland und in Rheinland-Pfalz an gewerkschaftlichen Kundgebungen teilgenommen. Kurz vor der Europawahl ging es vor allem um faire Arbeitsbedingungen.

Für ein „soziales Europa“ sind am Mai-Feiertag Tausende Menschen im Saarland und in Rheinland-Pfalz auf die Straße gegangen. „Wir wollen ein Europa mit armutsfesten Mindestlöhnen, mehr Tarifbindung und Standards für gute Arbeitsbedingungen in allen EU-Staaten“, erklärte der regionale DGB-Chef Dietmar Muscheid bei seiner Rede auf dem Mainzer Liebfrauenplatz. Wenn in der EU internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz das Geschehen auf den Märkten bestimmten, könne Europa zum „Vorbild einer fairen Globalisierung“ werden.

In Europa dürften nicht diejenigen die Oberhand gewinnen, die spalten und Ängste schüren wollten. „Die Nationalisten und Rechtspopulisten haben keine Konzepte für die Zukunft“, erklärte der Gewerkschafter und rief zur Teilnahme an den Wahlen auf.

Die EU solle stärker investieren, um Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu sichern und zu fördern, sagte Muscheid. Mit Blick auf die Kommunalwahlen kritisierte der DGB-Mann einen Finanzierungsstau in den Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Nicht getätigte Investitionen sind perspektivisch eine größere Belastung für zukünftige Generationen.“

Laut DGB beteiligten sich in Mainz rund 1600 Menschen an den Demonstrationen. Im gesamten Bezirk einschließlich des Saarlandes seien es rund 17 000 gewesen, berichtete ein Sprecher.

Unterstützung erhielten die Arbeitnehmer von führenden SPD-Politikerinnen. Die saarländische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger kündigte noch für dieses Jahr ein Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung an. Und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erklärte: „Mehr Demokratie für Europa heißt auch mehr Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen.“