Neue Förderung Millionen für den ländlichen Raum im Saarland
Saarbrücken · Sei es ein Tante-Emma-Laden oder der neue Dorfplatz: Das Saarland fördert Vorhaben im ländlichen Raum bis 2021 mit weiteren 7,5 Millionen Euro. Das Besondere: Die Kommunen müssen als Eigenanteil nur zehn Prozent der Kosten tragen.
So sieht die Sonderförderung aus, die Umweltminister Reinhold Jost (SPD) und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in Saarbrücken vorgestellt haben. Die Gelder sollen der Dorfentwicklung dienen, in Gemeinschaftshäuser, die Umnutzung oder den Abriss leerstehender Gebäude fließen. Auch Privatpersonen und Firmen können profitieren.
„Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums noch weiter steigern“, sagte Jost. Wobei sein Ministerium zwei Drittel des Saarlandes als ländlichen Raum einstuft – auch Ortsteile von Saarbrücken und aller Kreisstädte.
Jost nannte für die Sonderförderung konkrete Vorhaben, er berichtete vom Anruf eines Dorfbäckers aus dem Nordsaarland, der sein Sortiment erweitern will und von einem Mehrgenerationenhaus, das im Bliesgau in einem früheren Kindergarten entstehen soll.
Die Sonderförderung solle die bisherigen Finanzierungsmodelle nicht ersetzen, sondern ergänzen, betonte Jost. Der Fördersatz liege weit über dem, was normalerweise beim ländlichen Raum zu erwarten sei. „Wir haben jetzt einen Slogan: 90 Prozent auf alles“, sagte Jost.
Der Sozialdemokrat bezifferte die übliche Höhe der Zuschüsse auf 55 bis 75 Prozent der anfallenden Kosten. Aber: Oft seien Städte und Gemeinden nicht in der Lage gewesen, einen Eigenanteil von 35 oder 40 Prozent aufzubringen, erklärte Jost. Weshalb die jetzige Sonderförderung ein altbekanntes Finanzierungsproblem lösen soll.
Der Umweltminister stellt über sein Ressort etwas mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung. Bouillon steuert über Bedarfszuweisungen zusätzlich 2,4 Millionen Euro bei, um die Fördersätze auf 90 Prozent nach oben zu schrauben. Jost stellte sogar eine „100-Prozent-Finanzierung“ in Aussicht. Denn: Packen ihre Bürger mit an, können die Kommunen das als Eigenleistung abrechnen. Stundensatz: rund 13 Euro.
Während Jost an die leeren Kassen vieler Kommunen erinnerte, sagte Bouillon: „Die Zeiten des Jammerns sollten vorbei sein.“ Der Innenminister sieht einen „Geldboom“ auf die Gemeinden zukommen, der aus seiner Sicht auf einen Bauboom trifft. So dass öffentliche Aufträge nicht schnell genug vergeben, Fördergelder für Investitionen nicht abgerufen werden können, weil Handwerker und Baufirmen ausgelastet sind. Bouillon sagte: „Wir haben erstmals die Situation im Saarland: Wir haben Geld und müssen sehen, dass es unter die Leute kommt.“
Wer zuerst Gelder aus dem neuen Topf beantragt, dürfte zuerst zum Zug kommen. Wobei sich Umweltminister Jost vorbehalten will, größere Projekte vorzuziehen. Der SPD-Politiker sieht die Kommunen angesichts der 90-Prozent-Förderung unter Zugzwang. „Wir sind gespannt, ob all die Maßnahmen, die uns immer als sinnvoll angetragen wurden, jetzt auch tatsächlich als Anträge in unsere Häuser kommen“, sagte er. „Wir haben kein Interesse, Geld an den Bund zurückzugeben.“
60 Prozent der neuen Fördergelder aus seinem Haus kommen aus Berlin vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Grundlage ist der Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ von Bund und Ländern, über den in diesem Jahr deutschlandweit 150 Millionen Euro ausgeschüttet werden.
