Grenzpendler an Einreise ins Saarland gehindert Saarland kritisiert Vorgehen der Bundespolizei: „So etwas darf nicht mehr passieren“
Saarbrücken · Der Justizstaatssekretär bedauert, dass vergangene Woche Grenzpendler aus Lothringen durch Bundespolizisten an der Einreise ins Saarland gehindert wurden. Es stelle sich die Frage nach dem Sinn der Kontrolle.
Es stelle sich durchaus die Frage nach dem Sinn, „den kleinen Grenzverkehr zu kontrollieren, wenn der kleine Grenzverkehr eigentlich ausgenommen ist“. Das sagte am Montag Roland Theis (CDU), Justiz-Staatssekretär, nachdem vergangene Woche Bundespolizisten am Übergang zwischen Großrosseln und Petite-Rosselle Grenzpendler aus Frankreich abgewiesen hatten.
Seit 1. August gelten verschärfte Einreiseregeln für Frankreich-Urlauber. Sie müssen einen Nachweis mit sich führen, dass sie entweder vollständig geimpft oder genesen sind, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist oder negativen Schnelltest, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Bundespolizei kontrolliert stichprobenartig. Die Ausnahme gilt für Grenzpendler und Bewohner des Grenzgebietes. Die Bundespolizisten hatten am Mittwoch aber offenbar Fehler gemacht und mehreren Menschen nicht gestattet, aus Lothringen ins Saarland einzureisen.
„Nach 18 Montanen Pandemie darf so etwas nicht mehr passieren“, sagte Theis nun. Die Kenntnis der Rechtslage „muss natürlich bei den Behörden, die diese Rechtslage umsetzen, vorhanden sein – selbstverständlich auch bei der Bundespolizei“. Gut sei, dass die Behörde den Hinweisen von vergangener Woche nachgegangen sei und dafür gesorgt habe, dass die Bundespolizisten die Regelungen „nochmal verinnerlichen“.
Die Bundespolizei bedaure die Fehler, hatte eine Sprecherin der Bundespolizei-Inspektion in Bexbach mitgeteilt. Alle Einsatzkräfte seien erneut auf die Regelungen der aktuellen Einreiseverordnung des Bundes hingewiesen worden.
Auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) äußerten sich zu den Vorkommnissen: "Dass es erneut zu Ungleichbehandlungen von Grenzgängern an der französisch-saarländischen Grenze gegeben hat, ist ein enttäuschendes Déjà-vu. Fehler können zwar passieren, aber, dass ausgerechnet diese Fehler wiederholt worden sind, ist nicht hinnehmbar. Der deutsche Innenminister sollte sich öffentlich entschuldigen.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der überparteilichen JEF: „Grenzgänger und offene Grenzen sind das Herz und Kreislaufsystem unserer Großregion. Das sollte der deutsche Innenminister nach dem Chaos im vergangenen Sommer eigentlich wissen. Entweder ist ihm dieser Umstand egal oder er ist schlicht europaunfähig."
