Kampf gegen Diskriminierung Saar-Landtag fordert besseren Schutz für sexuelle Minderheiten

Saarbrücken · Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) im Saarland sollen in Zukunft besser vor Diskriminierung geschützt werden.

Landtag im Saarland fordert besseren Schutz für sexuelle Minderheiten
Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Der Landtag forderte am Mittwoch unter anderem die Bundespolitik auf, im Grundgesetz künftig – wie bereits in der Landesverfassung – auch den besonderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität festzuschreiben. Zudem soll nach dem Willen des Landtags Hasskriminalität gegen LSBTI in der Kriminalstatistik des Landes gesondert ausgewiesen werden.

Trotz gesellschaftlicher und politischer Fortschritte bei der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTI sei man „nach wie vor weit entfernt von einer Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist“, begründete der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf den Koalitionsantrag, dem auch die Linke zustimmte. Scharf räumte ein, seine Fraktion habe früher Probleme mit dem Thema gehabt. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hätten ihnen aber „ein Stück die Augen geöffnet“. Er kritisierte das Verbot der Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche. Er habe den Glauben an den „Herrn Jesus Christus“ zwar nicht verloren. „Aber mit seinem Bodenpersonal, vor allem mit den Purpurträgern, habe ich im Moment große Probleme“, sagte Scharf.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner sprach angesichts des „pastoralen Ungehorsams“ einiger Pfarrer auch im Saarland von einem „großartigen Signal“, das in die Gesellschaft hineinstrahle, es sei deshalb „ein hochpolitischer Vorgang“. Renner forderte, dass die Landesregierung regelmäßig Bericht erstatten soll, wie der Landesaktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit umgesetzt wird. Er warnte vor einem „rechten oder rechtsextremen Diskurs über Identitätspolitik“ und attackierte die AfD, die „Jagd“ auf Minderheiten machen wolle.

Die AfD-Fraktion enthielt sich bei dem Antrag. Der Abgeordnete Rudolf Müller kritisierte aber Minderheiten, die ihre Eigenheiten zu sehr in den Vordergrund stellten und damit bei „Normalos“ Abwehrreaktionen auslösten. „Schwulsein in Köln, Paris oder New York ist kein Problem, aber Normalsein in Völklingen, Neunkirchen oder Burbach, das ist hier und heute die Herausforderung.“

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