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Landtag des Saarlandes verlegt Sitzungen in die Congresshalle

Zur Eindämmung von Covid-19 : Saar-Landtag zieht in Congresshalle um

Aus Gründen des Infektionsschutzes verlegt der Landtag des Saarlandes seine kommenden Sitzungen in die Congresshalle. Dort können die empfohlenen Sicherheitsabstände eingehalten werden und somit alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen.

Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verlegt der Landtag des Saarlandes ab 13. Mai seine Sitzungen in den Saal-West der Congresshalle in Saarbrücken. Dort könne im Gegensatz zum Plenarsaal im Landtagsgebäude der zum Infektionsschutz empfohlene Mindestabstand zwischen den Abgeordneten und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung eingehalten werden, teilte der Landtag am Freitagmittag (24.) mit. Das Erweiterte Präsidium, dem Abgeordneter aller Fraktionen angehören, hatte sich am Donnerstag darauf verständigt. Geplant ist, dass die Landtagssitzungen am 13. Mai, 24. Juni und am 26. August in der Congresshalle stattfinden.

„Der Landtag, als Herz der Demokratie, steht niemals still. Das Parlament bleibt gerade auch in Krisensituationen voll handlungsfähig. Dafür haben wir gestern im Präsidium die Weichen gestellt“, erklärt Landtagspräsident Stephan Toscani.

Foto: Landtag

Mit dem Umzug in die Congresshalle ist es nun möglich, dass an den Sitzungen des Landtags alle Abgeordneten teilnehmen können. Auch Besucher sollen die Debatten vor Ort verfolgen können. Allerdings sei hier die Anzahl der Plätze begrenzt, sodass eine vorherige Anmeldung zwingend notwendig ist.

„Die Verlegung der Plenarsitzungen in die Congresshalle bietet mehr Spielräume. Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten oder dem Bundestag, sind wir so in der glücklichen Lage, in Vollbesetzung mit allen 51 Abgeordneten unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen zu können. Auf diese Weise bringen wir Infektionsschutz und Handlungsfähigkeit des Parlamentes zusammen“, betont der Landtagspräsident.

Im Plenarsaal kann nicht der empfohlene Sicherheitsabstand eingehalten werden. Foto: dpa/Oliver Dietze

Auch die Ausschüsse des Landtags werden wieder auf Normalbetrieb umgestellt, kündigte der Landtag an. Seit Mitte März hatte der Gesundheitsausschuss in verringerter Besetzung alle wichtigen und unverschiebbaren Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise behandelt. Nach den Osterferien sollen - so der Beschluss des Erweiterten Präsidiums - alle Ausschüsse wieder wie gewohnt und in voller Besetzung tagen. Dazu sollen im Landtagsgebäude zwei größere Räume hergerichtet werden. Auch im Plenarsaal sollen Ausschusssitzungen stattfinden können.