Corona-Krise Die „Stunde der Exekutive“ soll im Saarland bald ablaufen
Saarbrücken · In der Corona-Krise ballt sich die Macht bei der Landesregierung. Das Parlament spielt fast keine Rolle – das soll sich ändern. Erste Ideen gibt es bereits.
23.04.2020
, 17:07 Uhr
Das Haus darf nur verlassen, wer einen „triftigen Grund“ vorweisen kann, für ganze Branchen gelten Berufsverbote. Demonstriert werden darf gegen all das nicht, weil im Kampf gegen das Coronavirus auch die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt wurde. Kein Abgeordneter des Landtags hat seine Hand für diese Einschränkungen gehoben, das Parlament hat seit sechs Wochen nicht einmal mehr getagt.