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Saar-Kommunen können jetzt einfacher Aufträge vergeben

Vergabe-Erlass wegen Corona-Pandemie gelockert : Einfachere Auftragsvergabe für Kommunen

Saar-Kommunen können jetzt einfacher und schneller Aufträge vergeben.

Saarländische Städte, Gemeinden und Landkreise können in der Corona-Krise dringend benötigtes Material jetzt ohne aufwändige Verfahren beschaffen und auch sonstige Aufträge unbürokratischer vergeben. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat dazu die Vergaberegeln gelockert. Aufträge für Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung oder medizinische Geräte können die Ämter nun bis zu einem Wert von 214 000 Euro direkt vergeben. Zudem gilt die neue Regelung auch bei Beschaffungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der öffentlichen Verwaltung dienen, zum Beispiel IT-Geräte für Home-Office-Arbeitsplätze oder Videokonferenztechniken. Die Vergabe wird für alle kommunalen Aufträge, unabhängig von Corona, befristet bis zum 31. Dezember 2020 erleichtert. Freihändige Vergaben sind bis zu 150 000 Euro möglich. Bei Bauleistungen ist bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb möglich.

Umweltminister Reinhold Jost (SPD), der den neuen Erlass gemeinsam mit Bouillon präsentierte, erhofft sich davon auch einen Schub für den ländlichen Raum. Der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) kündigte an, dass seine Stadt umgehend Gebrauch davon machen werde.

Dass der neue Erlass auch die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen beschleunigt und vereinfacht, loben die Ingenieurkammer und die Architektenkammer. „In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, dass die öffentliche Hand zuverlässig als Auftraggeber fungiert. Da kommt der Vergabeerlass genau zum richtigen Zeitpunkt und macht Mut“, erklärten die Präsidenten von Ingenieur- und Architektenkammer, Frank Rogmann und Alexander Schwehm.