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CDU im Saarland besteht auf Wahlalter 18

Diskussion um Wahlrecht für 16-Jährige : Saar-CDU besteht auf Wahlalter 18

Das Wahlalter im Saarland wird nicht herabgesetzt. Das stellte die saarländische CDU klar, nachdem die Partei im St. Wendeler Kreistag kürzlich einer Resolution für die Absenkung bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zugestimmt hatte.

„Für uns als CDU Saar gehören staatsbürgerliche Rechte und Pflichten zusammen“, erklärte Generalsekretär Markus Uhl. Dass es in der CDU „vereinzelt abweichende Meinungen“ dazu gebe, gehöre zur Diskussion in einer lebendigen Volkspartei dazu. „Wir als CDU Saar bleiben aber weiterhin bei unserer Position, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln.“ Die Behauptung, die Absenkung des Wahlalters führe zu mehr Wahlbeteiligung, sei bislang noch überall widerlegt worden, sagte Uhl.

SPD, Grüne und Linke sowie die Jugendverbände dieser Parteien und der FDP hatten die CDU gedrängt, ihren Widerstand gegen eine Absenkung des Wahlalters aufzugeben. Anlass war, dass Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wegen der „Fridays for Future“-Proteste gefordert hatte, Schüler stärker zu beteiligen.

SPD-Generalsekretär Christian Petry teilte daraufhin mit, die Chancen stünden gut, dass sich beim Thema Wahlalter im Saarland jetzt etwas bewege. Da kannte er wohl Uhls Stellungnahme noch nicht. Für die SPD sei das Wahlalter 16 schon lange ein Thema. Die Beteiligung junger Menschen an der politischen Meinungsbildung muss nach Petrys Ansicht noch verbessert werden. Er unterstützt die Juso-Forderung nach einem jährlichen „Jugendlandtag“, der dazu beitragen soll, den Weg zwischen Jugendlichen und Politik zu verkürzen.