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Besoldung der Landesbeamten
Wie es bei den Gehältern der Saar-Beamten jetzt weitergeht

 Die Beamten des Landes und der Kommunen erhalten in drei Schritten mehr Geld.
Die Beamten des Landes und der Kommunen erhalten in drei Schritten mehr Geld. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Saarbrücken. Aus Sicht der Beschäftigten gibt es im Verhandlungsergebnis Licht und Schatten. Drei Gewerkschaften befragen in den nächsten Tagen ihre Mitglieder. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Beamten des Landes und der Kommunen erhalten in drei Schritten mehr Geld. Zum 1. August 2019 steigen die Gehälter um 3,2 Prozent, zum 1. Juni 2020 um 3,2 Prozent und zum 1. April 2021 um weitere 1,7 Prozent. Vom Jahr 2022 an sollen die Gehälter dann jeweils wieder zum 1. Januar steigen, wie es auch bei den Angestellten der Länder der Fall ist. Für die jungen Beamten entfällt zudem ab sofort die Absenkung der Eingangsbesoldung, die bei Polizisten in den beiden ersten Jahren bisher 110 Euro im Monat ausgemacht hat, bei Lehrern sogar 350 Euro. Die Meinungen über das Ergebnis gehen auseinander.


Wie bewerten die Gewerkschaften das Ergebnis?



Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat das Ergebnis akzeptiert, wenn auch ohne großen Jubel. Der Landeshauptvorstand stimmte nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu. Die DGB-Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lassen ihre Mitglieder abstimmen, wobei GdP-Chef David Maaß bereits erklärt hat, dass er dem Ergebnis nicht zustimmt. Verdi-Geschäftsführer Thomas Müller wirbt hingegen für eine Zustimmung. Der Saarländische Richterbund sieht zwar Verbesserungen, hat aber erklärt, er könne dem Ergebnis „nicht uneingeschränkt zustimmen“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezeichnete das Ergebnis als inakzeptabel. Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) will noch im Vorstand diskutieren, wird aber wohl zustimmen.

Was ist der größte Kritikpunkt?

Zwar begrüßen die Gewerkschaften, dass die Gehälter bis 2021 um 8,1 Prozent steigen (Angestellte: 7,8 Prozent) und die Absenkung der Eingangsbesoldung gestoppt wird. Sie sind aber enttäuscht, dass die Besoldung mit mehrmonatiger Verzögerung steigt und nicht zum 1. Januar wie bei den Angestellten und in den anderen Bundesländern. Und: Der Rückstand zu den anderen Ländern bleibt erst einmal. „Das Ergebnis ist nicht schlecht, führt aber auch nicht dazu, dass wir dieses oder nächstes Jahr den Anschluss an die anderen Bundesländer schaffen“, sagte DGB-Bezirks-Vizechef Eugen Roth. Rheinland-Pfalz etwa legt 2019 und 2020 jeweils zwei Prozent auf das Tarifergebnis drauf, um Anschluss an die anderen Länder zu finden.

Wie läuft die Mitgliederbefragung der DGB-Gewerkschaften ab?

Die Mitglieder von Verdi, GdP und GEW erhalten dieser Tage ihre Stimmzettel zugeschickt. Sie haben dann gut eine Woche Zeit, um ihr Votum abzugeben.

Was passiert, wenn eine Gewerkschaft das Ergebnis ablehnt?

Im Prinzip gar nichts. Denn die Landesregierung ist nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften angewiesen: Anders als bei den Angestellten werden die Gehälter der Beamten per Gesetz festgelegt. Nachverhandlungen sind unwahrscheinlich. Auch dass eine Gewerkschaft bei einem negativen Basis-Votum aus den Gesprächen mit der Regierung aussteigt, ist unwahrscheinlich, schließlich betonen sie stets: „Verhandeln statt verordnen.“