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Bau- und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will in jeder Gemeinde sozialen Wohnungsbau möglich machen

Fördersätze werden erhöht : „In jeder Gemeinde soll sozialer Wohnungsbau möglich sein“

1875 geförderte Mietwohnungen seit 2015, 1506 Wohnungen im Rahmen des Flüchtlingswohnraumprogramms seit 2015, und voraussichtlich 369 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung für 33 Millionen Euro bis Ende 2020. Dazu 571 Wohnungen als Sozialwohnungen in wohnungsrechtlicher Bindung, wobei Wohnungen im Eigentum kommunaler Wohnungsunternehmen nach Ablauf der Belegsbindung weiter soziale Mietpreise aufweisen würden und circa 17 000 Wohnungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums im Bestand kommunaler Wohnungsunternehmen.

Diese Zwischenbilanz zur sozialen Wohnraumförderung zog Klaus Bouillon, CDU-Minister für Bauen, Inneres und Sport, am Dienstag in der Landespressekonferenz. „Erstmals seit Jahren haben wir wieder eine nennenswerte Zahl an Neubauten im Mietwohnungsbau“, sagte er. Anstoß sei die Anhebung der Fördersätze im Rahmen des Aktionsprogramms Wohnraumförderung 2018 – darunter auch das Sonderprogramm „Ein Zuhause für junge Familien“, das Zuschüsse von bis zu 38 000 Euro pro Familie vorsieht. „Wir haben den sozialen Wohnungsbau von null auf hundert revolutioniert“, lobte Bouillon seine Arbeit und die seines Teams. Vor der Anhebung der Einkommensgrenzen von 38 000 Euro auf bis über 70 000 Euro sei der Kreis derjenigen, die in den Genuss der Fördermittel kamen, sehr klein gewesen. Inzwischen habe man den Kreis der berechtigen Personen wesentlich erweitert – um mehrere zehntausende Haushalte. Auch die Anhebung der Darlehensbeiträge bei Neubauten pro Quadratmeter – von 1000 auf 1750 Euro – wirke positiv.

Nun soll sozialer Wohnungsbau aber auch flächenmäßig breiter gefördert werden. Dazu ist geplant, die Gebietskulisse für Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu erweitern, um auch in den ländlichen Regionen Anreize zu schaffen. Bisher galten diese Förderkonditionen nur im Oberzentrum und den Mittelzentren des Landes entlang den Siedlungsachsen erster Ordnung (Merzig-Dillingen-Saarlouis-Saarbrücken-St. Wendel). „In jeder Gemeinde soll sozialer Wohnungsbau möglich sein“, erklärte Bouillon. Gemeint ist aber nicht jeder kleine Gemeindeteil, sondern der Schwerpunkt liege vielmehr auf unteren Zentren wie Losheim. Start soll im Januar 2021 sein. Dann beginnen auch die neuen Sonderprogramme „Studentisches Wohnen“ und „Barrierefreies Wohnen“. Das Programmvolumen für rund 500 Einzelwohnungen für Studenten beträgt 15,5 Millionen Euro, die Zuschüsse liegen zwischen 30 000 Euro (Einzelwohnung) und bis zu 50 000 Euro (Duplex).

Für rund 370 barrierefreie Mietwohnungen, 27 000 Euro Zuschuss für eine Einzelwohnung, ist ein Volumen von bis zu zehn Millionen Euro vorgesehen. Anträge könnten ab sofort gestellt werden und würden ab Januar gelten.